Kiel (dpa) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich mit der Aufteilung der Kosten des geplanten Investitionspaketes zufrieden gezeigt. «Das ist schon ein großartiger Erfolg», sagte der CDU-Politiker. Die Einnahmeausfälle der Kommunen würden bereits ab dem laufenden Jahr bis 2029 zu 100 Prozent kompensiert. «Wir reden da immerhin über 13 Milliarden Euro, die über einen Festbetrag über die Umsatzsteuer direkt an die Kommunen weitergereicht werden.»
Es geht um ein Paket mit Steuerentlastungen für die Wirtschaft («Wachstumsbooster»), das aber wegen sinkender Steuern Einnahmeverluste für Bund, Länder und Kommunen mit sich bringt. Die Länder, ohne deren Zustimmung das Paket nicht kommen kann, verlangten deshalb vom Bund einen finanziellen Ausgleich, vor allem für die teils hoch verschuldeten Kommunen.
Neben den Kommunen erhalten auch die Länder Kompensationen. Von den erwarteten rund 16 Milliarden Euro Einnahmeausfällen auf Länderseite erhielten diese für etwa die Hälfte eine Kompensation, sagte Günther. Um Auswirkungen einer Erhöhung der Pendlerpauschale und einer Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie ging es dabei explizit nicht.
Die Kompensationen
Die Mittel fließen unter anderem in Programme zur Bildung und Betreuungsinfrastruktur, in die Modernisierung von Hochschulen und in einen Transformationsfonds für Krankenhäuser. Die Verteilung auf die Länder erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel.
Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) bezifferte die Summe der Kompensationen auf insgesamt 266 Millionen Euro für das Land in den kommenden vier Jahren. Für Krankenhausinvestitionen gebe es jährlich 34 Millionen Euro und für den Bereich Bildung, Kita und Hochschulen jeweils 35 Millionen Euro.
Schleswig-Holstein könne dadurch den Bereich der Ganztagsbetreuung sicherstellen, sagte Günther. Schneider rechnet mit einem Investitionsbedarf für den Ganztag in Höhe von rund 330 Millionen Euro. «Und hierfür steht das Land zu 85 Prozent ein, das sind ungefähr 280, 283 Millionen.» Vom Bund gebe es dafür nun 140 Millionen Euro.
Nach Angaben der Landesregierung wird das Land mit der Einigung im Zeitraum 2026 bis 2029 von gut der Hälfe der erwarteten Mindereinnahmen entlastet. «Was übrig bleibt sind – Stand heute – 200 Millionen Euro», sagte Schneider. «Natürlich gehen wir in Wirklichkeit davon aus, dass die Wirtschaft jetzt auch anläuft.»
Thema der Gespräche waren auch mögliche Kompensationen für den Küstenschutz, wie Günther sagte. Es gebe die feste Zusage für Unterstützung von allen unionsregierten Ländern inklusive Bayern sowie Baden-Württemberg. «So dass ich sehr zuversichtlich bin, dass wir auch in diesem Bereich noch einen Teil an Geldern auch für uns in Schleswig-Holstein bekommen.»