Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) sieht die Ostsee im Zentrum einer hybriden Bedrohung. Darauf soll sich die Behörde einstellen. Auch mit neuer Ausrüstung und organisatorischen Anpassungen. […]
Der frühere Gesundheitsminister Spahn beschaffte während der Corona-Pandemie für viel Geld massenhaft Schutzmasken. Nun bekommt Spahn Unterstützung aus dem Norden. […]
In der Ost- und Nordsee verrotten 1,6 Millionen Tonnen konventionelle Kriegsmunition. Um die gefährliche Altlast soll sich ein Bundeskompetenzzentrum kümmern. Das wird in Rostock angesiedelt. […]
Die Koalition steht unter Erklärungsdruck, warum für Verbraucher vorerst keine Senkung der Stromsteuer kommen soll. Auch in den Ländern wird gemurrt. […]
In der Ost- und Nordsee verrotten 1,6 Millionen Tonnen an konventioneller Kriegsmunition. «Die müssen raus», sagt der Bundesumweltminister. Die giftigen Substanzen drohen ins Wasser zu geraten. […]
Mehr als 62.000 Besuchende am Luftwaffenstützpunkt Jagel, mehr als 10.000 bei der Marine in Stralsund: Der Tag der Bundeswehr hat viele Interessierte angelockt. […]
Der Streit um den «Wachstumsbooster» ist beigelegt. Der Bund kompensiert die Steuerausfälle der Kommunen und Länder zu großen Teilen. Für Hamburgs Bürgermeister ein vernünftiger Kompromiss. […]
Bund und Länder machen den Weg frei für Steueranreize für die Wirtschaft. Wie findet Schleswig-Holstein die Einigung in der Finanzfrage? […]
Als Stadtstaat hilft Hamburg die vom Bund angekündigte Kompensation der Kosten für den «Wachstumsbooster» nur bedingt. Dennoch soll das Gesetz möglichst schnell kommen, meint der Finanzsenator. […]
Mit seinem «Investitionsbooster» will der Bund die Wirtschaft ankurbeln. Unternehmen sollen entlastet werden, was Länder und Kommunen belastet. Hamburgs Bürgermeister erwartet einen Ausgleich. […]
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