Bundesländer Archive

Hamburg hatte im vergangenen Jahr beim Lobbyranking von Transparency International Deutschland gerade einmal den 12. von 16. Plätzen erreicht. (Archivbild)

Rot-Grün will Lobbyregister für Hamburg

Wer hat auf ein Gesetz oder eine Verwaltungsentscheidung wie Einfluss genommen? Hamburgs rot-grüne Koalition will mit einem Lobbyregister nun Licht ins Dunkle bringen. […]

Daniel Günther (CDU) erwartet von der künftigen Bundesregierung verlässlichere Investitionen in große Bauprojekte.

Günther fordert verlässlichere Investition in Infrastruktur

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther setzt beim Weiterbau der A20 auf die künftige Koalition im Bund. Voll des Lobes ist der Regierungschef für ein Nachbarland. […]

Tschentscher wirft der Union vor, wichtige Entscheidungen aus wahltaktischen Gründen zu blockieren. (Archivbild)

Tschentscher wirft Union wahltaktische Blockade vor

Die SPD will trotz des Verlusts der Regierungsmehrheit im Bund noch einiges bewegen. Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl ist die Union skeptisch – was Hamburgs Bürgermeister nicht gerade erfreut. […]

Hamburgs Innensenator Grote will bei der Bekämpfung der irregulären Migration nach dem Ampel-Aus keine Zeit verlieren. (Archivbild)

Grote fordert von Innenministerkonferenz Entscheidungen

Hamburgs Innensenator Andy Grote will bei der Bekämpfung der irregulären Migration auch nach dem Ampel-Aus keine Zeit verlieren. Von der Innenministerkonferenz erwartet er schnelle Beschlüsse. […]

Ministerpräsident Daniel Günther sieht bei der Rundfunk-Reform große Schritte. (Archivbild)

Günther begrüßt Verständigung bei Rundfunk-Reform

Die Ministerpräsidenten einigten sich bei ihrem Treffen in Leipzig auf Reformen für den Rundfunk. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident hätte gerne auch die Finanzierung beschlossen. […]

Günther warnt CDU vor zu großen Zugeständnissen an das BSW. (Archivbild)

Günther: Bei BSW-Forderungen sträuben sich die Nackenhaare

In Sachsen und Thüringen verhandelt die CDU unter anderem mit dem BSW über eine mögliche Koalition. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident hat da Bauchschmerzen – und eine Alternative im Kopf. […]

Nun hat sich der Landtag geschlossen gegen Abschiebungen von Jesiden ausgesprochen. (Archivbild)

Schleswig-Holstein gegen Abschiebung von Jesiden

Vor zehn Jahren wurden Tausende jesidische Frauen im Nordirak von Terroristen versklavt, ihre Männer ermordet. Nun macht Schleswig-Holstein einen Vorstoß. Und findet Unterstützung beim Vizekanzler. […]

Vizekanzler Robert Habeck und Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (beide Grüne) fordern die Aufnahme von Jesiden. (Archivbild)

Touré für Aufnahme von Jesiden

Vor zehn Jahren wurden Tausende jesidische Frauen im Nordirak von Terroristen versklavt, ihre Männer ermordet. Nun macht Schleswig-Holstein einen Vorstoß. Und findet Unterstützung beim Vizekanzler. […]

Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) will die marode Infrastruktur über eine Lockerung der Schuldenbremse wieder in Schuss bringen.

Verkehrssenator Tjarks setzt auf Multi-Milliarden-Programm

Hamburgs Verkehrssenator Tjarks möchte die Infrastruktur in Deutschland mit einem 600-Milliarden-Euro-Programm sanieren. Auch ein Eingriff in die Schuldenbremse ist Teil seiner Überlegungen. […]

Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) ist gegen schnelle Beitragserhöhungen bei der Pflegeversicherung. (Archivbild)

Touré fordert nachhaltige Lösung für die Pflegeversicherung

Die Pflegeversicherung ist in Finanznöten. Schleswig-Holsteins Sozialministerin Touré ist gegen schnelle Beitragserhöhungen. Nötig sein etwas anderes. […]