Der Streit um den «Wachstumsbooster» ist beigelegt. Der Bund kompensiert die Steuerausfälle der Kommunen und Länder zu großen Teilen. Für Hamburgs Bürgermeister ein vernünftiger Kompromiss. […]
Bund und Länder machen den Weg frei für Steueranreize für die Wirtschaft. Wie findet Schleswig-Holstein die Einigung in der Finanzfrage? […]
Als Stadtstaat hilft Hamburg die vom Bund angekündigte Kompensation der Kosten für den «Wachstumsbooster» nur bedingt. Dennoch soll das Gesetz möglichst schnell kommen, meint der Finanzsenator. […]
Mit seinem «Investitionsbooster» will der Bund die Wirtschaft ankurbeln. Unternehmen sollen entlastet werden, was Länder und Kommunen belastet. Hamburgs Bürgermeister erwartet einen Ausgleich. […]
Bund und Länder ringen um die Finanzierung des Investitionsprogramms für die Wirtschaft. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther spricht von einem Durchbruch. Doch noch fehlen Details. […]
Ein Entlastungspaket soll Deutschlands Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident fordert Kompensationen für die Länder. Und nennt ein Ziel. […]
Es geht viel um Finanzen. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz steht aber auch der erste Austausch der Länderregierungschefs mit dem neuen Bundeskanzler auf der Tagesordnung. […]
Die Energiepolitik liegt seit dem Regierungswechsel in Berlin in den Händen der CDU. Ob Kurskorrekturen folgen, werden die Ressortchefs der Länder beim Treffen mit Bundesministerin Reiche erfahren. […]
Wenn bei den Bundesländern von einem Nord-Süd-Gefälle die Rede war, hatten in der Vergangenheit oft Bayern und Baden-Württemberg die Nase vorn. Derzeit ist es anders – sagen Forscher aus dem Süden. […]
Die Rechte der Deutschen und Dänen in Nord- und Süd-Schleswig regeln die Bonn-Kopenhagener Erklärungen. Anlässlich des Jubiläums befasst sich damit auch der Schleswig-Holsteinische Landtag. […]
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