FDP-Fraktion setzt sich für Flüchtlinge in Ausbildung ein

FDP reichte einen Antrag zu Flüchtlingen in Ausbildung ein. (Symbolfoto)
FDP reichte einen Antrag zu Flüchtlingen in Ausbildung ein. (Symbolfoto) Foto: Frank Molter/dpa

Kiel (dpa/lno) – Die schleswig-holsteinische Landesregierung soll sich nach dem Willen der FDP-Landtagsfraktion dafür einsetzen, dass Geflüchtete mit einem anerkannten Ausbildungsvertrag einen gesicherten Aufenthaltstitel erhalten. Dieser solle für die Dauer der Ausbildung gelten, so der Abgeordnete Bernd Buchholz. Die Fraktion hat einen entsprechenden Antrag zur nächsten Landtagssitzung eingereicht. Bereits Anfang Juli hatten mehrere Arbeitsmarktnetzwerke und die Handwerkskammer Lübeck gefordert, dass Geflüchtete in Ausbildung nicht abgeschoben werden sollen.

Buchholz verwies auf Prognosen, nach denen in Schleswig-Holstein bis 2035 eine Fachkräftelücke von etwa 300.000 Menschen bestehe. «Deshalb wollen wir, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzt, dass das Aufenthaltsrecht geändert wird. Wer eine Ausbildung in Deutschland macht, darf nicht abgeschoben werden, sofern nicht triftige Gründe dagegensprechen», so Buchholz. 

«Weder die Geflüchteten noch die Ausbildungsbetriebe sollen in einer ständigen Angst vor einer Abschiebung leben. Wir brauchen ausländische Fachkräfte, also müssen wir auch den gesetzlichen Rahmen dafür schaffen, dass sie in Deutschland eine Ausbildung machen können.»