
Tschentscher ruft die Union zur Umkehr auf
Vor der Abstimmung über ein Gesetz, das mit AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, hat Hamburgs Bürgermeister Tschentscher die Union zur Umkehr aufgerufen: «Die CDU muss diesen Irrweg verlassen.» […]
Vor der Abstimmung über ein Gesetz, das mit AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, hat Hamburgs Bürgermeister Tschentscher die Union zur Umkehr aufgerufen: «Die CDU muss diesen Irrweg verlassen.» […]
In zahlreichen Städten finden nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen der AfD Demonstrationen statt. Auch in Kiel und Lübeck gehen Menschen auf die Straße. […]
Für die einen ist es ein Tabubruch – für die CDU eine richtige Entscheidung der Falschen. Die mit AfD-Stimmen erzielte Mehrheit für eine Verschärfung der Migrationspolitik sorgt weiter für Kritik. […]
Die Abstimmung zur Migration im Bundestag am Mittwoch war eine Zäsur, sagt Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Prien. Sie hofft, dass die Bilder die Parteien der Mitte wachrütteln. […]
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hat die Geschehnisse am Bundestag als bittere Stunde bezeichnet. Er spricht von historischer Verantwortung und appelliert nicht nur an SPD und Grüne. […]
Im Bundestag bringt die Union Anträge zur Verschärfung der Flüchtlingspolitik ein. Für eine Mehrheit nimmt sie auch die Stimmen der AfD in Kauf. Die Empörung ist groß – auch in der Bürgerschaft. […]
Dass die irreguläre Migration eingedämmt werden soll, ist unter den Parteien unstrittig. Beim Wie sieht es anders aus. Hamburgs Innensenator warnt die CDU davor, übers Ziel hinauszuschießen. […]
Die Migration ist eines der Hauptthemen im Bundestagswahlkampf. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef fordert Änderungen auf Bundesebene. Eines sei nur mit den Liberalen möglich. […]
Um die aufgeladene Situation in der Migrationspolitik zu lösen, muss nach Überzeugung des schleswig-holsteinischen CDU-Fraktionschefs ein Kompromiss her. Notfalls soll der Bundespräsident helfen. […]
CDU-Chef Merz will vor der Wahl im Bundestag über Vorlagen für eine schärfere Migrationspolitik abstimmen lassen. Medial verbreitete Zitate von Ministerpräsident Günther rufen die FDP auf den Plan. […]
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