Hamburg (dpa/lno) – Vor dem Hintergrund des Ausbaus der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands fordert die CDU in der Bürgerschaft mehr Sichtbarkeit für die Bundeswehr an Hamburgs Schulen. «Junge Menschen müssen die Möglichkeit haben, sich fundiert mit sicherheitspolitischen Fragen auseinanderzusetzen», sagte die Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein der Deutschen Presse-Agentur. «Das geht nur im direkten Austausch mit Institutionen wie der Bundeswehr.»
Sie forderte den rot-grünen Senat auf, sich aktiv für mehr Präsenz von Jugendoffizieren an den Schulen einzusetzen. «Die Bundeswehr ist Teil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und verdient Sichtbarkeit – gerade in der schulischen Bildung», sagte von Treuenfels-Frowein.
Senat: Schulen entscheiden selbst
In seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage mehrerer CDU-Abgeordneter hatte der Senat mitgeteilt, dass die Schulen selbst darüber entscheiden, welche externen Akteure zu den Schülern kommen.«Dies gilt auch für Angehörige der Bundeswehr, die ausschließlich auf Einladung der Schule beziehungsweise der Lehrkräfte an schulischen Veranstaltungen teilnehmen.»
Der Einsatz von Jugendoffizierinnen und Jugendoffizieren erfolge insbesondere «im Rahmen des gesellschaftswissenschaftlichen Unterrichts, vor allem im Kontext des Faches Politik/Gesellschaft/Wirtschaft (PGW) beziehungsweise des Lernbereichs Gesellschaftswissenschaften».
Sie hätten die Aufgabe, «die Sicherheitspolitik der Bundesregierung zu erläutern beziehungsweise allgemein zu außen- und sicherheitspolitischen Fragen Stellung zu nehmen, womit sie auch Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr betreiben», heißt es in der Senatsantwort. Und: «Nachwuchswerbung ist ihnen untersagt.»
Senat soll für mehr Bundeswehr-Präsenz an Schulen werben
Zugleich betonte der Senat, dass die Bundeswehr «als Parlamentsarmee einen wichtigen, grundgesetzlich verankerten Auftrag zum Schutz der Bundesrepublik Deutschland» erfülle. «Vor diesem Hintergrund unterstützt der Senat die Aktivitäten der Bundeswehr zur Information über ihre Aufgaben und zur Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland auch an Hamburgs Schulen.»
Diese bloße Grundsatzerklärung reiche ihr nicht aus, bemängelte von Treuenfels-Frowein. «Als CDU fordern wir den Senat auf, beispielsweise durch Empfehlungen aktiv darauf hinzuweisen, dass Einladungsmöglichkeiten wahrgenommen werden.» Es brauche «ein klares Bekenntnis zur sicherheitspolitischen Bildung (…) selbstverständlich unter Wahrung der pädagogischen Neutralität und schulischen Autonomie.»