Hamburg (dpa/lno) – Zwei Wochen nach seiner Wiederwahl als Hamburger Bürgermeister hat Peter Tschentscher den Bürgern mehr Wohnungsbau, Digitalisierung und Sicherheit versprochen. «Wir wollen das Leben der Menschen einfacher machen» – das sei ein Grundsatz des Regierungsprogramms für die kommenden Jahre, sagte der SPD-Politiker in seiner ersten Regierungserklärung der neuen Amtsperiode.
Rot-Grün werde 30 Milliarden Euro in die städtische Infrastruktur investieren. Tschentscher nannte den Bau der neuen Köhlbrandbrücke, die Fertigstellung der Autobahn A26-Ost und Projekte zum Ausbau des Hafens. Bis spätestens 2045 wolle Hamburg klimaneutral werden.
Die wichtigsten Transformationsprozesse seien die Energie- und die Mobilitätswende. «Während andere den Mut verlieren, gehen wir voran, mit modernen Konzepten und großen Investitionen», sagte Tschentscher. In Hamburg-Moorburg sei ein 100-Megawatt-Elektrolyseur zur Produktion von grünem Wasserstoff im Bau.
Der Senat werde den Verfassungsschutz, die Staatsanwaltschaft, die Polizei und die Feuerwehr weiter stärken, damit die Bürger frei und sicher leben könnten. Die Kriminalitätszahlen seien im vergangenen Jahr gesunken. Das sei ein großer Erfolg der Polizei.
Der Bürgermeister kündigte neue Impulse für den Wohnungsbau an. «Hamburg bleibt führend im sozialen Wohnungsbau, mit über 3.000 geförderten Wohnungen pro Jahr.» Den «ökologischen Vorzeigestadtteil» Oberbillwerder und das neue Viertel auf dem Grasbrook werde der Senat voranbringen.
Referendum über Olympische Spiele
Tschentscher bekräftigte, dass die Stadt den Bau eines neuen Opernhauses im Hafen und die Bewerbung um Olympische Spiele in Deutschland unterstützen werde. Über die Ausrichtung der Spiele in Hamburg werde es eine Volksabstimmung geben. 2015 war die angestrebte Bewerbung um die Sommerspiele 2024 von den Hamburgern mehrheitlich abgelehnt worden.
Ausführlich hob Tschentscher die Erfolge von Rot-Grün in den vergangenen Jahren hervor. Während das Wirtschaftswachstum Deutschlands stagniere, habe Hamburg im vergangenen Jahr ein Plus von 1,7 Prozent verzeichnet. «Das ist das höchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer.»