Nach einem Urteil aus Hamburg zur Bezahlkarte sieht die Grüne den Bedarf zum Nachsteuern. Von Schleswig-Holsteins FDP kommt hingegen Kritik. Sie sieht einen Versuch, die Karte zu verhindern. […]
Einige Bundesländer haben bereits die Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und -bewerber. Nun gibt es ein Urteil aus Hamburg. Das sagen die Grünen in Schleswig-Holstein dazu. […]
Letzte Landtagssitzung für Monika Heinold in Kiel: Die Grünen-Politikerin wählt zum Abschied persönliche Worte. Der Termin der Amtsübergabe steht. […]
Kommen verpflichtende Erste-Hilfe-Kurse an Schleswig-Holsteins Schulen? Die Bildungsministerin sieht das kritisch. Und sie hat einen klaren Auftrag für das Parlament. […]
Wettkampf oder Wettbewerb bei Bundesjugendspielen? Hauptsache Freude am Sport, findet die große Mehrheit des Schleswig-Holsteinischen Landtags. […]
Eine Million Tonnen Bauschutt und Abfälle landen jährlich auf Schleswig-Holsteins Deponien. Dies will Umweltminister Goldschmidt ändern – aus einem Grund. […]
Die Bundesregierung stellt einen Hitzeschutzplan für Deutschland auf. Auch der Landtag beschäftigt sich mit der Frage, was in Schleswig-Holstein zu tun ist, um Menschen vor Hitzestress zu schützen. […]
Mehr als eine Milliarde Euro flossen bereits in die Städtebau-Förderung. Doch angesichts der Finanzlage drohen Kürzungen. Aus mehreren Gründen fatal warnt die Opposition. […]
Die Aufklärung im Fall der entlassenen Sozial-Staatssekretärin Samadzade gestaltet sich weiter zäh. Eine Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses endet ohne echten Erkenntnisgewinn. […]
Schwarz-Grün will verhindern, dass Antisemitismus mit Steuergeld gefördert wird. Der gewählte Weg ist im Landtag umstritten. Die Opposition warnt. […]
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