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Touré fordert nachhaltige Lösung für die Pflegeversicherung
Die Pflegeversicherung ist in Finanznöten. Schleswig-Holsteins Sozialministerin Touré ist gegen schnelle Beitragserhöhungen. Nötig sein etwas anderes. […]
Bundesländer
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SPD-Länderminister auf Ampel-Kurs bei Asyl und Sicherheit
Die Ampel-Koalition will dafür sorgen, dass die irreguläre Zuwanderung eingedämmt und die innere Sicherheit erhöht wird. Die SPD-Innenminister der Länder tragen die Pläne der Bundesregierung mit. […]
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Auftragsvergabe für Bezahlkarte verzögert sich weiter
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge soll Kommunen entlasten und verhindern, dass Geld an Schleuser fließt. 14 Bundesländer planen ein einheitliches System. Doch der Zuschlag verzögert sich weiter. […]
Aus der Region
Schleswig-Holstein verbessert sich etwas bei Lobbykontrolle
Im Bund sorgt das Lobbyregister des Bundestags inzwischen dafür, dass Politik transparent wird. Auch in Schleswig-Holstein gibt es laut Transparency Deutschland leichte Fortschritte. […]
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Hamburg beim Lobbyranking nur auf den hinteren Plätzen
Es geht um Lobbyregister, Karenzzeiten oder die Offenlegung von Nebentätigkeiten. Transparency Deutschland hat ein Lobbyranking erstellt. Hamburg kommt da nicht gerade schmeichelhaft weg. […]
Aus der Region
Kämpfer: Kiel bereit für olympische Segelwettbewerbe
Es zeichnet sich eine neuerliche deutsche Olympia-Bewerbung ab. Wieder mit Kiel als Austragungsort der Segelwettbewerbe? […]
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Auftragsvergabe für Bezahlkarte verzögert sich
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge soll Kommunen entlasten und verhindern, dass Geld an Schleuser fließt. 14 Bundesländer wollen ein einheitliches System einführen. Doch es gibt Probleme. […]