Bürgerschaft Archive | Page 22 | Hamburg & die Welt

Man hänge nicht an dem festgesetzten Termin 2. März für die Bürgerschaftswahl, sagte die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) nach der Senatssitzung im Rathaus.

Senat zeigt sich offen für Debatte über frühere Wahl

Die Hamburger sollen im nächsten Jahr gleich zweimal binnen acht Tagen an die Urnen gehen – zur Bundestags- und zur Bürgerschaftswahl. Die Stimmen für eine Zusammenlegung werden lauter. […]

Hamburgs CDU-Partei- und Fraktionschef Dennis Thering will als Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl am 2. März beim Landesparteitag sprechen. Dort soll das Wahlprogramm verabschiedet werden.

CDU entscheidet über Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl

Die CDU Hamburg will ihr Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl festzurren. Spitzenkandidat Dennis Thering will die Christdemokraten auf dem Landesparteitag in Stimmung bringen. […]

Hamburgs Landeswahlamt benötigt für die Bundestagswahl am 23. Februar und die Bürgerschaftswahl eine Woche später insgesamt rund 30.000 Wahlhelferinnen und -helfer. (Archivbild)

Hamburg braucht für Wahlen rund 30.000 Helfer

Hamburgs Landeswahlamt stehen schwierige Zeiten bevor. Als würde die Bürgerschaftswahl nicht schon reichen, muss nun auch noch eine Bundestagswahl geplant werden. Insgesamt sind 30.000 Helfer nötig. […]

Rund dreieinhalb Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl und der Bürgerschaftswahl sind die Bürgerschaftsfraktionen in den Wahlkampfmodus gewechselt. (Archivbild)

Hamburgische Bürgerschaft im Wahlkampfmodus

Die Aktuelle Stunde in Parlamenten dient normalerweise zur Klärung akuter politischer Themen. Die Bürgerschaftsfraktionen nutzten dieses Instrument nun vor allem für den Wahlkampf. […]

Der Vorsitzende des Verbandes Hamburg Music, Alexander Schulz, will die Hamburger Musikbranche als wichtige Kernbranche und Standortfaktor für die Stadtentwicklung positionieren. (Archivbild)

Musikbranche will wichtige Option bei Stadtentwicklung sein

Was braucht eine Stadt, um für Zuzügler attraktiv zu sein? Arbeits- und Kitaplätze, bezahlbares Wohnen – und natürlich Kultur. Bei zweien dieser Punkte will auch die Musikindustrie locken. […]

In Bussen und Bahnen gibt es ein Grundrecht auf Betteln, meint die Hamburger Linksfraktion. (Symbolbild)

Linke will Betteln in Hamburgs Bussen und Bahnen erlauben

Ist das Betteln in Bahnen ein Grundrecht? Die Linke will das Verbot in Hamburg abschaffen. Doch die meisten Fahrgäste fühlten sich gestört, wenn sie nach Geld gefragt würden, erklärt die Hochbahn. […]

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Jennifer Jasberg ist sich sicher: «Die nächsten Monate werden für uns als stark gewachsene Partei sehr fordernd und intensiv.» (Archivbild)

Grünen-Fraktionschefin Jasberg verzichtet auf Listenplatz

Hamburgs Grünen-Fraktionsvorsitzende Jasberg bemüht sich nicht um einen Platz auf der Landesliste für die Bürgerschaftswahl. Sie belässt es bei ihrem Platz auf der Wahlkreisliste in Bergedorf. Warum? […]

Die frühere Landesbank hatte sich über Cum-Ex-Geschäfte zwischen 2008 und 2011 Kapitalertragssteuern erstatten lassen, die zuvor gar nicht gezahlt worden waren. (Archivbild)

Cum-Ex-Ausschuss befragt Ex-Senatoren und Minister

Hochrangige frühere Regierungsmitglieder aus Hamburg und Schleswig-Holstein stehen dem Cum-Ex-Ausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft Rede und Antwort. Der Erkenntnisgewinn hält sich in Grenzen. […]

Tschentscher warnt vor übereilter Neuwahl des Bundestags und unterstützt Scholz-Plan für Wahlen Ende März. (Archivbild)

Tschentscher nach Ampel-Aus gegen schnelle Neuwahl

In Hamburg wird im März die Bürgerschaft neu gewählt. Die Neuwahl des Bundestages nach dem Ampel-Aus könnte zu Terminüberschneidungen führen. Der Bürgermeister warnt vor einem übereilten Urnengang. […]

Der Termin für die Hamburger Bürgerschaftswahl Anfang März ist nach Angaben des Landeswahlleiters durch eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags Ende März nicht gefährdet.

Wahlleiter: Termin für Hamburg-Wahl steht nicht in Frage

Hamburg ist das einzige Bundesland, in dem im nächsten Jahr das Landesparlament gewählt wird. Termin ist der 2. März. Neuwahlen im Bund dürften daran nach Ansicht des Landeswahlleiters nichts ändern. […]