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Bürgerschaft

der SPD-Fraktionschef nennt die AfD «Rattenfänger der Nation»,
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Scharfe Kritik an AfD in Hamburgischer Bürgerschaft

Am 23. Februar soll der Bundestag neu gewählt werden, eine Woche später die Bürgerschaft in Hamburg. Beide Wahlen werfen ihre Schatten in der Bürgerschaft voraus. Die Stimmung ist hitzig. […]

Das Ampel-Aus hat einer aktuellen Umfrage zufolge keine Auswirkungen auf die politische Stimmung in Hamburg. (Archivbild)
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Umfrage: Klare Mehrheit für rot-grün in Hamburg

Hamburg wählt am 2. März 2025 eine neue Bürgerschaft. Aktuell haben SPD und Grüne die Mehrheit. Das Ampel-Aus hat einer Umfrage zufolge keine Auswirkung auf die politische Stimmung in der Hansestadt. […]

SPD und Grüne legen 160 Haushaltsanträge mit einem Volumen von 128 Millionen Euro für den Doppelhaushalt 2025/2026 vor, der noch vor Weihnachten verabschiedet werden soll.
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Rot-Grün legt Änderungsanträge für Doppelhaushalt vor

44 Milliarden Euro will der Hamburger Senat in den kommenden beiden Jahren ausgeben. Der Haushalt soll vor Weihnachten beschlossen werden. Die Regierungsfraktionen sehen noch Änderungsbedarf. […]

Die Hamburger CDU geht mit 78 Änderungsanträgen in die Schlussberatungen zum Doppelhaushalt 2025/2026.
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CDU stellt 78 Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2025/2026

Knapp 44 Milliarden Euro will der rot-grüne Hamburger Senat in den kommenden beiden Jahren ausgeben. Der Doppelhaushalt soll kurz vor Weihnachten beschlossen werden. Die CDU sieht Änderungsbedarf. […]

SPD und Grüne wollen am Termin für die Bürgerschaftswahl am 2. März festhalten. (Archivfoto)
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Streit um Wahltermin – SPD und Grüne halten am 2. März fest

Die Hamburgerinnen und Hamburger müssen Anfang kommenden Jahres wohl zwei Mal an die Urnen gehen, um Bundestag und Bürgerschaft neu zu bestimmen. SPD und Grüne halten an den bisherigen Plänen fest. […]

Dennis Gladiator (l) wirft der SPD vor, eine Zusammenlegung von Bürgerschafts- und Bundestagswahl zu blockieren.
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Weiter Streit um Wahltermin – CDU attackiert SPD

An zwei aufeinanderfolgenden Sonntagen sollen die Hamburger Anfang nächsten Jahres den Bundestag und die Bürgerschaft neu wählen. Um eine mögliche Zusammenlegung der Wahltermine gibt es Streit. […]

Im Verfassungsausschuss zeichnet sich keine Mehrheit für ein Vorziehen der Wahl ab.
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Verfassungsausschuss uneins über früheren Wahltermin

Bundestags- und Bürgerschaftswahl an zwei aufeinanderfolgenden Sonntagen? Es gibt Forderungen nach einer Zusammenlegung. Der Senat hat Bedenken. Sie werden auch im Verfassungsausschuss laut. […]

Über eine Zusammenlegung von Bundestags- und Bürgerschaftswahl in Hamburg wird kontrovers diskutiert. (Archivbild)
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Verfassungsausschuss berät über Wahltermin

Bundestags- und Bürgerschaftswahl an zwei aufeinanderfolgenden Sonntagen? Es gibt Forderungen nach einer Zusammenlegung. Der Senat hat Bedenken. In einem Bürgschaftsausschuss wird das Thema sein. […]

Die Uni Bochum soll den Hamburger NSU-Mord wissenschaftlich aufarbeiten. (Archivbild)
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Ruhr-Uni Bochum soll Hamburger NSU-Mord aufarbeiten

2001 wird in Hamburg ein türkischstämmiger Kleinunternehmer ermordet. Jahre vergehen, bevor klar wird, dass er Opfer der rechten Terrorgruppe NSU wurde. Der Fall wird wissenschaftlich aufgearbeitet. […]

Hamburgs CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering sieht seine Partei in Schlagdistanz zur regierenden SPD. Die Hamburgerinnen und Hamburger wählen am 2. März eine neue Bürgerschaft.
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Thering: «Haben richtig Bock, Verantwortung zu übernehmen»

Hamburgs CDU-Spitzenkandidat Thering sieht seine Partei bei der Bürgerschaftswahl in Schlagdistanz zur regierenden SPD. Ein Parteitag verabschiedete nun das Wahlprogramm «Auf die Inhalte kommt es an». […]

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