Bürgerschaft Archive | Page 19 | Hamburg & die Welt

Eine zentrale Botschaft im Wahlkampf werde Sicherheit und Stabilität in unsicheren Zeiten sein, kündigte Tschentscher an. (Archivbild)

Tschentscher: zwei Wahltermine kein Problem

Gleich zwei Mal binnen acht Tagen sollen die Hamburgerinnen und Hamburger Ende Februar und Anfang März an die Urnen gehen. Bürgermeister Tschentscher findet das nicht wirklich problematisch. […]

Die Linke fordert, dass Johannes Kahrs vor Cum-Ex-Ausschuss aussagen soll (Archivbild)

Linke: Johannes Kahrs soll vor Cum-Ex-Ausschuss aussagen

Die Staatsanwaltschaft Köln hat vor Kurzem das Verfahren gegen den Ex-Bundestagsabgeordneten Kahrs eingestellt. Nun könne er daher vor dem Cum-Ex-Ausschuss aussagen, fordert die Linke. […]

Der Landeswahlausschuss hat 16 Landeslisten von 15 Parteien und einer Wählervereinigung zur Bürgerschaftswahl am 2. März zugelassen. (Archivbild)

16 von 19 Landeslisten zur Bürgerschaftswahl zugelassen

Der Landeswahlausschuss hat 16 Landeslisten von 15 Parteien und einer Wählervereinigung für die Bürgerschaftswahl am 2. März zugelassen. Drei Wahlvorschläge fielen durch. […]

Nach rund vier Jahren hat die Staatsanwaltschaft Köln das Cum-Ex-Ermittlungsverfahren gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs eingestellt. (Archivbild)

Ermittlungen gegen früheren SPD-Politiker Kahrs eingestellt

Rund vier Jahre hat die Staatsanwaltschaft Köln wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Begünstigung ermittelt. Nun hat sie das Verfahren gegen den Ex-Bundestagsabgeordneten Kahrs eingestellt. […]

Hamburgs Ex-Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat während seiner Amtszeit nach eigenen Angaben keine Kenntnisse von den Cum-Ex-Geschäften der HSH Nordbank gehabt.

Ex-Bürgermeister: keine Erkenntnisse zu Cum-Ex-Geschäften

Hamburgs Ex-Bürgermeister Ole von Beust und Christoph Ahlhaus wussten nach eigenen Angaben nichts von den Cum-Ex-Geschäften der HSH Nordbank. Ihnen ging es um die prekäre Lage der Bank. […]

Die Bürgerschaft gibt grünes Licht für denRekord-Doppelhaushalt über knapp 44 Milliarden Euro. (Archivbild)

Bürgerschaft beschließt Rekord-Haushalt

Drei Tage debattiert die Hamburgische Bürgerschaft über den neuen Doppelhaushalt 2025/2026. Mit knapp 44 Milliarden Euro hat er ein Rekordvolumen. Am Ende geben die Abgeordneten grünes Licht. […]

Die Hamburgische Bürgerschaft hat der abtrünnigen AfD-Abgeordneten Olga Petersen die Mandate im Landesparlament und in der Bezirksversammlung Harburg entzogen (Archivbild)

Bürgerschaft entzieht Hamburger AfD-Frau Petersen Mandate

Aus der AfD-Fraktion wurde Olga Petersen wegen ihrer Russland-Nähe bereits ausgeschlossen. In Bürgerschaft und Bezirksversammlung war sie schon lange nicht mehr. Das wird auch so bleiben. […]

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher verteidigt den Doppelhaushalt des rot-grünen Senats gegen Kritik der Opposition.

Tschentscher verteidigt rot-grüne Haushaltspolitik

Der Bund und viele Länder machten nach den jüngsten Krisen wieder hohe Schulden, sagt Hamburgs Bürgermeister Tschentscher. In Hamburg sei das anders. Die Hansestadt habe sogar Schulden abgebaut. […]

Bürgermeister Peter Tschentscher verteidigt den rot-grünen Haushaltsplan für die kommenden beiden Jahre gegen Kritik der Opposition.

Haushaltsberatungen im Wahlkampfmodus

44 Milliarden Euro will Hamburg in den kommenden beiden Jahren ausgeben – so viel wie noch nie. In der Bürgerschaft haben die Schlussberatungen zum Doppelhaushalt begonnen – mit einem Schlagabtausch. […]

In der Bürgerschaft beginnen mit der Generaldebatte die dreitägigen Schlussberatungen zum Doppelhaushalt 2025/2026. (Archivbild)

Haushaltsberatungen beginnen mit Generaldebatte

Die Generaldebatte zu Beginn der Haushaltsschlussberatungen werden von der Opposition zur Abrechnung mit der Regierungspolitik genutzt. Mitte der Woche soll der 44 Milliarden-Doppelhaushalt stehen. […]