Bürgerschaft Archive | Page 16 | Hamburg & die Welt

Bürgermeister Peter Tschentscher verteidigt den rot-grünen Haushaltsplan für die kommenden beiden Jahre gegen Kritik der Opposition.

Haushaltsberatungen im Wahlkampfmodus

44 Milliarden Euro will Hamburg in den kommenden beiden Jahren ausgeben – so viel wie noch nie. In der Bürgerschaft haben die Schlussberatungen zum Doppelhaushalt begonnen – mit einem Schlagabtausch. […]

In der Bürgerschaft beginnen mit der Generaldebatte die dreitägigen Schlussberatungen zum Doppelhaushalt 2025/2026. (Archivbild)

Haushaltsberatungen beginnen mit Generaldebatte

Die Generaldebatte zu Beginn der Haushaltsschlussberatungen werden von der Opposition zur Abrechnung mit der Regierungspolitik genutzt. Mitte der Woche soll der 44 Milliarden-Doppelhaushalt stehen. […]

Der Ausschuss stimmte für den Entzug des Mandats der AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Olga Petersen. (Archivbild)

Hamburger AfD-Frau Petersen verliert Mandate

Aus der AfD-Fraktion wurde Olga Petersen wegen ihrer unverhohlenen Russland-Nähe bereits ausgeschlossen. In Bürgerschaft und Bezirksversammlung war sie lange nicht zu sehen. Das hat nun Konsequenzen. […]

Die Zahl der Unfalltoten ist in Hamburg deutlich gestiegen. (Symbolbild)

Mehr Unfalltote in Hamburg

30 Menschen sind in den ersten neun Monaten dieses Jahres bei Verkehrsunfällen in Hamburg ums Leben gekommen. Auch die Zahl der Unfälle insgesamt steigt, wie eine Anfrage aus der Bürgerschaft zeigt. […]

Ein Bürgerschaftsausschuss berät über die Aberkennung der Mandate der abtrünnigen AfD-Abgeordneten Olga Petersen (2.v.r.). (Archivbild)

AfD-Frau Petersen droht die Aberkennung ihrer Mandate

Aus der AfD-Fraktion wurde Olga Petersen wegen ihrer allzu unverhohlenen Russland-Nähe bereits ausgeschlossen. Nun stehen ihre Mandate in Bezirk und Bürgerschaft auf dem Spiel. […]

Auch bei seinem dritten Auftritt als Zeuge vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal bleibt Kanzler Olaf Scholz (SPD) dabei: Als früherer Hamburger Bürgermeister habe er keinen Einfluss auf Steuerentscheidungen getroffen.

Scholz: Keine Einflussnahme der Politik im Cum-Ex-Skandal

Auch beim dritten Auftritt im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal bleibt Kanzler Scholz dabei: Es habe keine Einflussnahme der Politik gegeben. […]

Steuerbetrug wie bei Cum-Ex und Cum-Cum «gehören konsequent aufgeklärt und verfolgt», sagte der Kanzler.

Scholz erneut vor «Cum-Ex»-Ausschuss

Zum dritten Mal ist Olaf Scholz beim Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss. Bei seinem Auftritt stellt sich der Bundeskanzler als Kämpfer gegen Steuerbetrug dar. […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll zum dritten Mal als Zeuge im «Cum-Ex»-Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft vernommen werden. (Archivbild)

Kanzler Scholz erneut im «Cum-Ex»-Ausschuss geladen

Es wäre sein dritter Auftritt vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum «Cum-Ex»-Skandal. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll am Freitag erneut in der Hansestadt als Zeuge vernommen werden. […]

Rot-Grün will den Bahnhof Harburg mit Flächenentsiegelung und Baumpflanzungen widerstandsfähiger gegen Extremwetter machen. (Archivfoto)

Rot-Grün will Bahnhof Harburg «klimaresilient» machen

Die Hamburger sollen künftig noch öfter ihr Auto stehen lassen. Rot-Grün plant darum weitere Verbesserungen im ÖPNV. Vorerst rechnet die Koalition aber mit mehr Schienenersatzverkehr. […]

Bürgermeister Tschentscher stellt den Delegierten das Regierungsprogramm für die Bürgerschaftswahl vor.

Regierungsprogramm: SPD setzt auf «Hamburg-Kompetenz»

Die SPD regiert in Hamburg seit 2011. Im März wird die Bürgerschaft neu gewählt. Bürgermeister Tschentscher verweist auf das Erreichte. Ein Regierungsprogramm soll für Kontinuität sorgen. […]