Umfragen sehen die FDP derzeit bei etwa vier Prozent, die Partei hofft bei der Bürgerschaftswahl auf sieben plus X Prozent. Schaffen will sie das mit ihrer Spitzenkandidatin Katarina Blume. […]
Am 2. März wird in Hamburg die Bürgerschaft neu gewählt. Die SPD ist in der Hansestadt seit 2011 am Ruder – und will es bleiben. Der Wahlkampfauftakt ist euphorisch. […]
Hamburgs Grüne lassen sich die Wahlkampagne für die Bürgerschaftswahl rund eine Million Euro kosten. Sie haben ein hoch gestecktes Ziel: Die SPD an der Regierungsspitze ablösen. […]
Gleich zwei Mal binnen acht Tagen sollen die Hamburgerinnen und Hamburger Ende Februar und Anfang März an die Urnen gehen. Bürgermeister Tschentscher findet das nicht wirklich problematisch. […]
Die Staatsanwaltschaft Köln hat vor Kurzem das Verfahren gegen den Ex-Bundestagsabgeordneten Kahrs eingestellt. Nun könne er daher vor dem Cum-Ex-Ausschuss aussagen, fordert die Linke. […]
Der Landeswahlausschuss hat 16 Landeslisten von 15 Parteien und einer Wählervereinigung für die Bürgerschaftswahl am 2. März zugelassen. Drei Wahlvorschläge fielen durch. […]
Rund vier Jahre hat die Staatsanwaltschaft Köln wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Begünstigung ermittelt. Nun hat sie das Verfahren gegen den Ex-Bundestagsabgeordneten Kahrs eingestellt. […]
Hamburgs Ex-Bürgermeister Ole von Beust und Christoph Ahlhaus wussten nach eigenen Angaben nichts von den Cum-Ex-Geschäften der HSH Nordbank. Ihnen ging es um die prekäre Lage der Bank. […]
Drei Tage debattiert die Hamburgische Bürgerschaft über den neuen Doppelhaushalt 2025/2026. Mit knapp 44 Milliarden Euro hat er ein Rekordvolumen. Am Ende geben die Abgeordneten grünes Licht. […]
Aus der AfD-Fraktion wurde Olga Petersen wegen ihrer Russland-Nähe bereits ausgeschlossen. In Bürgerschaft und Bezirksversammlung war sie schon lange nicht mehr. Das wird auch so bleiben. […]
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