Für den SSW-Bundestagsabgeordneten Seidler ist klar: Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch sind weitere Schritte nötig. Er stellte mit weiteren Abgeordneten schon einen Antrag. […]
Lediglich der Zeitpunkt der Einstufung als rechtsextrem kommt für AfD-Landeschef Kleinschmidt unerwartet. Der Landesverband setze auf sachorientierte Arbeit. Ziel sei die Landtagswahl 2027. […]
Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch bestätige, was offensichtlich sei, sagen die Hamburger Grünen und fordern ein Verbotsverfahren. Ebenso die Linke. SPD und CDU sind dagegen. […]
Es gibt Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren. Was die Einstufung der Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch für den Norden bedeutet. […]
Die AfD will mehr Durchgriff auf ihre Jugendorganisation bekommen und neue Strukturen schaffen. Dafür muss sich die alte Junge Alternative auflösen – auch in Hamburg. […]
Die AfD versuche durch Verdrehen von Recht und Tatsachen, sich als Opfer darzustellen und den Staat zu delegitimieren, sagt die Bürgerschaftspräsidentin. Bei der AfD will man das so nicht hinnehmen. […]
Die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft schützt die Rechte aller Mitglieder des Hauses. Sie ist neutral und hält sich parteipolitisch zurück. Anders, wenn sie die Demokratie in Gefahr sieht. […]
Rund 80.000 Menschen erwartet die Polizei in Hamburg zu Demonstrationen für demokratischen Zusammenhalt. Einen Tag vor der Bundestagswahl wollen die Teilnehmer ein deutliches Zeichen setzen. […]
Im Netz waren Videos über angebliche Manipulationen von Stimmzetteln zulasten der AfD aufgetaucht. Die Behörden haben diese rasch als Fälschungen entlarven können. Die Spur führt nach Russland. […]
Das Haus des AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Schülke ist mit roter Farbe beschmiert worden. Fraktionschef Nockemann sieht die Schuld dafür auch beim Senat. […]
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