Schleswig-Holsteins AfD hat beim Parteitag eine Resolution zur Reform des Verfassungsschutzes verabschiedet – darin fordert sie eine «Entpolitisierung». Vor dem Tagungsort gibt es Proteste. […]
Im Bürgerhaus in Henstedt-Ulzburg findet am Samstag der Parteitag der AfD Schleswig-Holstein statt. Im Vorfeld wurde der Versammlungsort mit Parolen gesprüht. […]
Acht Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen sind in Henstedt-Ulzburg gegen den Parteitag der schleswig-holsteinischen AfD angemeldet. Die Polizei rechnet mit Einschränkungen. […]
Ein Gutachten des Verfassungsschutzes hat die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren neu entfacht. Unter den Grünen-Fraktionschefs gibt es eine einhellige Meinung. […]
Aus der AfD-Fraktion wurde Olga Petersen wegen ihrer Russland-Nähe ausgeschlossen, ihre Mandate in Bürgerschaft und Bezirksversammlung entzogen. Auch aus der Partei ist sie nun raus. […]
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht einen AfD-Verbotsantrag skeptisch. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident sieht das anders. Er findet, der Staat müsse aktiv werden. […]
Die AfD Schleswig-Holstein prüft, ob sie den Kreisvorsitzenden aus Dithmarschen ausschließt. Das Verfahren soll mit Vorfällen während eines Konzertes zusammenhängen. […]
Welche Konsequenzen bringt die Mitgliedschaft in einer als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei für Beamtinnen und Beamte mit sich? Mit dieser Frage beschäftigt sich Schleswig-Holstein. […]
Für die CDU-Arbeitnehmerschaft und Ministerpräsident Günther ist klar: Nach der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch muss ein Verbotsverfahren kommen. Doch es gibt unterschiedliche Stimmen. […]
Für den SSW-Bundestagsabgeordneten Seidler ist klar: Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch sind weitere Schritte nötig. Er stellte mit weiteren Abgeordneten schon einen Antrag. […]
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