Regierung stellt Millionen für Vertretungsfonds bereit

Die fehlenden Mittel für Vertretungslehrer im Norden bringen Bildungsministerin Dorit Stenke Kritik ein. (Archivbild)
Die fehlenden Mittel für Vertretungslehrer im Norden bringen Bildungsministerin Dorit Stenke Kritik ein. (Archivbild) Foto: Frank Molter/dpa

Kiel (dpa/lno) – Fehlendes Geld für Vertretungslehrkräfte an Schulen bleibt Streitthema. «Was ist im Ministerium los, dass in zwei Dritteln der Kreise und kreisfreien Städte so etwas auftritt, ohne dass das Ministerium tätig wird», kritisierte der SPD-Bildungspolitiker Martin Habersaat in einer Aktuellen Stunde im Landtag. «Über Wochen konnten keine Vertretungslehrkräfte eingestellt werden.» Der Vertretungsfonds sei in den vergangenen fünf Jahren immer überzeichnet gewesen.

Anfang der Woche war bekannt geworden, dass in zehn von 15 Kreisen und kreisfreien Städten die im Vertretungsfonds für Grund- und Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe eingeplanten 5,1 Millionen Euro für das Kalenderjahr ausgeschöpft sind.

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt sprach von schlechtem Management. Schwarz-Grün investiere trotz hoher Neuschulden zu wenig in Infrastruktur und Bildung. Er kritisierte die Reaktion von Bildungsministerin Dorit Stenke (CDU). «Frau Stenke, dieses Desaster war kein guter Einstand als Ministerin.» Etwas mehr Selbstkritik wäre angemessen. Die Kinder hätten besseres verdient als eine ambitionslose und chaotische Bildungspolitik. Stenke hatte am Montag zum Vertretungsfonds betont, «das kann gelegentlich mal passieren».

Vier Millionen Euro

Im Landtag räumte die Ministerin Fehler beim Controlling ein. Die entstandene Situation sei «sehr, sehr ärgerlich». An den Schulen sei erhöhtem Bedarf Rechnung getragen worden. Stenke kündigte an, im Bildungsetat unter anderem Mittel aus dem Startchancen-Programm der Schulen umzuschichten, die noch nicht benötigt würden. Das Land könne vier Millionen Euro zusätzlich bereitstellen für den Vertretungsfonds.

Stenke erklärte, sie habe von dem Ausmaß der Probleme beim Vertretungsfonds seit der vergangenen Woche Kenntnis gehabt und die Koalition daraufhin informiert. Sie räumte ein, dass sie das Parlament darüber früher hätte informieren können.

CDU-Fraktionschef Tobias Koch betonte, «die Leidtragenden waren nicht die Schülerinnen und Schüler». Denn schließlich hätten die Schulen auf hohe Krankenstände reagiert und mehr Vertretungskräfte eingestellt. Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter räumte ein, «der Gesamtansatz war nicht hoch genug». Zudem habe das Controlling nicht ausgereicht. «Dazu werden technische Gründe beigetragen haben.» Der Schaden sei im Gesamtausmaß aber «wahrscheinlich eher gering».