Hamburg (dpa/lno) – Nach einer Änderung des Grundgesetzes durch den Deutschen Bundestag im März will nun auch Hamburgs rot-grüne Koalition die Regeln zur Schuldenbremse ändern. Um wie vom Bund vorgesehen eine jährliche strukturelle Kreditaufnahme von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts umsetzen zu können, sollen in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch die Landesverfassung und die Landeshaushaltsordnung entsprechend angepasst werden.
Spielräume für zukunftsgerichtete Investitionen nutzen
In einem von der CDU-Opposition mitgetragenen Zusatzantrag soll zudem erreicht werden, dass Hamburg die neuen finanziellen Spielräume gezielt für zukunftsgerichtete Investitionen vor allem in Forschung, Bildung und Technologietransfer nutzt. Zudem solle vom Prinzip eines ausgeglichenen Haushalts nicht abgewichen werden.
Hamburg habe künftig mehr Möglichkeiten zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen, sagte der SPD-Haushaltsexperte Milan Pein. «Kurzfristige konsumtive Ausgaben sind weiter vom Haushalt gedeckt und werden nicht durch Schulden finanziert.» Der Grünen-Haushaltsexperte Dennis Paustian-Döscher betonte: «Besonders wichtig ist uns, dass diese Ausgaben die finanzielle Generationengerechtigkeit Hamburgs nicht gefährden werden.» Gerade in Zeiten multipler Krisen brauche es eine kluge Balance zwischen notwendigen Investitionen und haushaltspolitischer Verantwortung.
Finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt muss gesichert bleiben
Aus Sicht der CDU-Opposition darf der größere finanzielle Spielraum nicht kurzfristig zu mehr Konsum führen. «Daher ist es für uns ganz wichtig, dass bei der Reform der Schuldenbremse in Hamburg klare Regeln festgelegt werden, damit die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig gesichert bleibt», erklärte Haushaltsexperte Thilo Kleibauer. Hierzu gehöre insbesondere das Festhalten am doppischen Ergebnisausgleich im Hamburger Haushaltswesen.
Kritik kam dagegen vom Bund der Steuerzahler. Die Schuldenbremse sei der letzte Kompass für eine ehrliche Politik, sagte Hamburgs Landesvorsitzender Sascha Mummenhoff. Und sie bleibe richtig – gerade jetzt. «Denn wer glaubt, sich mit immer neuen Schulden aus jeder Lage freikaufen zu können, handelt nicht zukunftsfähig – sondern verantwortungslos.»
FDP gegen Lockerung der Schuldenbremse
Auch der AfD-Abgeordnete Krzysztof Walczak zeigte sich empört: «Anstatt den Rotstift anzusetzen und die Ausgabenseite zu prüfen, wollen SPD, Grüne und CDU das Steuergeld künftig mit beiden Händen zum Fenster hinauswerfen.» Die CDU verpasse die historische Chance, mit der AfD diesem Schuldenwahn einen Riegel vorzuschieben. Die nicht in der Bürgerschaft vertretene FDP erklärte mit Blick auf neue Kredite: «Mehr Geld macht noch keine bessere Investitionspolitik, sondern erhöht vor allem die Preise.»