Kiel (dpa/lno) – Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt hofft auf ein klares Signal vom Bundesrat zur Senkung der Stromsteuer. «Ich fordere, dass der Bundesrat eindeutig Farbe bekennt bei der längst überfälligen Stromsteuersenkung und dem Antrag zustimmt, den das schleswig-holsteinische Finanzministerium mit eingebracht hat», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
In einer Empfehlung des Finanzausschusses der Länderkammer zur Sitzung am Freitag heißt es, der Bundesrat bitte die Bundesregierung, die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Verbrauchergruppen «so schnell wie möglich» umzusetzen. Über diese Empfehlung stimmt der Bundesrat am Freitag im Zuge einer Debatte über die Haushaltspläne der Bundesregierung ab.
«Es ist bitter, dass die neue Bundesregierung ihre Zusage an Haushalte und Verbraucher bricht», führte Goldschmidt fort. Stromkunden und Unternehmen bräuchten dringend die Entlastung bei den Strompreisen. Ohne diese würde die klimaneutrale Transformation ausgebremst – denn nur mit günstigem grünem Strom stellten mehr Unternehmen ihre Prozesse auf erneuerbare Energien um. Dabei kritisierte er insbesondere die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). «Frau Reiche und Herr Klingbeil haben es offensichtlich nicht so mit dem Klimaschutz», sagte er.
Bundesland könnte leer ausgehen
Für Schleswig-Holstein sei die Stromsteuersenkung auch deshalb wichtig, weil das Bundesland sonst leer ausgehe. Falls nur die Übertragungsnetzentgelte entlastet werden sollen, kommt laut Goldschmidt in den Haushalten im nördlichsten Bundesland von den versprochenen «bis zu» drei Cent fast nichts an. «Denn wir erzeugen so viel Erneuerbare Energien, dass wir kaum Strom aus dem Übertragungsnetz beziehen.»
Das nördlichste Bundesland deckte laut Umweltministerium im vergangenen Jahr 170 Prozent seines Strombedarfs mit grünem Strom. Etwa acht Monate im Jahr liefert Schleswig-Holstein Strom ab, vor allem in den Westen und Süden Deutschlands. Bereits 2016 erzeugte das Land demnach erstmals mehr Strom aus erneuerbaren Energien, als es selbst verbrauchte.
Breite Kritik an Entscheidung der Bundesregierung
An der Entscheidung der schwarz-roten Bundesregierung, die Stromsteuer nicht – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – auch für alle Bürger und für alle Betriebe zu senken, gibt es breite Kritik, auch von Unions-Ministerpräsidenten. Die Bundesregierung hat beschlossen, die Absenkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe ab 2026 zu verstetigen.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) sowie Finanzminister Klingbeil haben die Entscheidung unter Verweis auf knappe Kassen damit begründet, Priorität habe die Entlastung der Industrie, um Jobs zu sichern. Sie verweisen daneben auf geplante Entlastungen der Verbraucher bei den Netzentgelten sowie der Gasspeicherumlage.