Kiel/Berlin (dpa/lno) – Mit zwei Ministern soll das kleine Schleswig-Holstein auf Unionsseite in der künftigen schwarz-roten Bundesregierung vertreten sein. Der frühere CDU-Landesvorsitzende und Landtagsfraktionschef Johann Wadephul wird Außenminister im Kabinett des voraussichtlichen Kanzlers Friedrich Merz. CDU-Bundesvize Karin Prien wird Bundesbildungsministerin.
Neben Merz schicken die Christdemokraten vier Minister und drei Ministerinnen an den Kabinettstisch, wie die CDU in Berlin mitteilte. Merz stellte die Namen während einer Präsidiumssitzung vor. Dass darunter zwei Nordlichter sind, kommt etwas überraschend.
Günther lobt Prien und Wadephul
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach von einem starken Team um Merz. «Ich gratuliere Karin Prien zu ihrer Nominierung als zukünftige Bundesbildungsministerin und Johann Wadephul zur Nominierung als zukünftiger Außenminister.» Prien und Wadephul brächten alle Fähigkeiten für ein Ministeramt mit.
Der Landesvorsitzende Günther nannte die Nominierung eine historische Personalentscheidung für die Nord-CDU. «Erstmals seit 33 Jahren besetzt die CDU Schleswig-Holstein wieder ein Bundesministeramt – und dann sind es gleich zwei.» Das habe es lediglich von 1966 bis 1969 gegeben (Kai-Uwe von Hassel und Gerhard Stoltenberg). Die CDU sei stolz auf die Entscheidungen für Prien und Wadephul.
Johann Wadephul: Norddeutscher mit Faible fürs Internationale
Es wirkte schon länger so, als würde sich der 62-Jährige für die Nachfolge von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warmlaufen. Zuletzt besuchte er die Außenminister Frankreichs, Polens und deren Kollegen aus Italien und Großbritannien. Mit dem gebürtigen Husumer und verheirateten Vater dreier Kinder stellt die CDU erstmals seit fast 60 Jahren wieder den Außenminister.
Wadephul sei versierter Experte für Außen- und Sicherheitspolitik, sagte Günther. Der Unions-Fraktionsvize im Bundestag wisse um die großen Herausforderungen in der Außenpolitik. «Er ist ein echtes schleswig-holsteinisches Urgestein: Geboren und aufgewachsen an der Westküste hat er in Kiel studiert und in Lübeck als Anwalt gearbeitet.»
Günther würdigte Priens Wirken seit 2017 als Bildungsministerin in seinem Kabinett. Sie habe die Bildungspolitik nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern als Präsidentin der Kultusministerkonferenz auch bundesweit maßgeblich positiv geprägt.
«Sie hat das System Schule unideologisch weiterentwickelt, steht für Fördern und Fordern und die Einführung von Perspektivschulen, die nach schleswig-holsteinischem Vorbild in der letzten Legislatur in ganz Deutschland eingeführt wurden.»
Prien gilt als eine der profiliertesten Bildungspolitikerinnen in der Union. Seit 2017 ist sie Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. Sie ist stellvertretende CDU-Landeschefin, seit 2022 zudem stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU.
Vor ihrer Zeit in Kiel war die Rechtsanwältin sechs Jahre lang Mitglied der Hamburger Bürgerschaft. Prien lebt in Hamburg und hat drei Kinder. Ihre Familie war vor den Nazis in die Niederlande geflohen. Die 59-Jährige und ihr jüngerer Bruder wurden in Amsterdam geboren.
Wer tritt die Nachfolge an?
Damit besteht für Günther selbst aber Handlungsbedarf. Er hatte Prien 2017 nach seinem überraschenden Wahlsieg nach Kiel geholt. Eine von mehreren denkbaren Optionen ist, dass er Bildungsstaatssekretärin Dorit Stenke befördert.
FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt bezeichnete Priens Leistungsbilanz in Schleswig-Holstein als sehr schwach. «Sie hinterlässt mehrere brachliegende Großbaustellen, vor allem eine unzureichende Unterrichtsversorgung und einen chaotischen Ganztagsausbau.» Mutige bildungspolitische Impulse aus Berlin erwarte er deshalb nicht.
«Meine Hoffnung ist, dass Daniel Günther jetzt in Schleswig-Holstein die Chance für einen echten bildungspolitischen Neuanfang nutzt, den unser Bundesland dringend braucht.» Wadephul traue er mit dessen langjähriger Erfahrung zu, diese schwierige Aufgabe zu meistern.
Grünen-Landtagsfraktionschef Lasse Petersdotter sagte, «als Bildungsministerin hat Karin Prien seit fast acht Jahren die Bildungspolitik in Schleswig-Holstein nachhaltig geprägt». Besonders das Projekt der Perspektivschulen sei ein gemeinsames Herzensprojekt.