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Verfassung (Gesetz)

SPD und Grüne wollen Hamburgische Landesverfassung zur Anpassung der Schuldenbremse ändern (Symbolbild).
News

SPD und Grüne wollen Verfassung für Schuldenbremse ändern

Für dringende Investitionen sollen auch die Länder Schulden machen können – trotz Schuldenbremse. Dafür ist auch in Hamburg eine Verfassungsänderung nötig. SPD und Grüne legen einen Antrag vor. […]

Die gescheiterte Anti-Gender-Initiative klagt vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gegen den Senat der Stadt (Symbolbild).
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Gescheiterte Anti-Gender-Initiative klagt

Im vergangenen Jahr scheiterten Gender-Gegner in Hamburg mit einem Volksbegehren. Schuld soll der Senat sein, meinen die Initiatoren und ziehen nun vors Verfassungsgericht. […]

Der Präsident des Landesverfassungsgericht und die anderen Richterinnen und Richter prüfen die Notkredit-Praxis des Landes.
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Verfassungsgericht prüft schwarz-grünen Haushalt

Durfte die Koalition den Haushalt 2024 zum Teil mit gleich drei Notkrediten finanzieren? Darüber muss nun das Verfassungsgericht befinden. Und was folgt daraus für den aktuellen Etat? […]

SPD und FDP haben vor dem Landesverfassungsgericht gegen den Haushalt 2024 der schwarz-grünen Koalition geklagt. (Archivbild)
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Notkredit-Praxis der Koalition auf dem Prüfstand

War der zum Teil mit Notkrediten finanzierte Haushalt 2024 von Schwarz-Grün verfassungswidrig? Das glauben SPD und FDP. Bald verhandelt das Landesverfassungsgericht. […]

Zwei Ordnungsrufe gegen Walczak sind nicht zu beanstanden, urteilt das Hamburgische Verfassungsgericht.
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AfD scheitert im Ordnungsrufe-Fall vor Verfassungsgericht

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat den Antrag des AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Walczak gegen zwei parlamentarische Ordnungsrufe als unbegründet zurückgewiesen. Dieser wähnt sich jetzt in Gefahr. […]

Am 14. Februar wird über den Landeshaushalt verhandelt. (Archivbild)
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Verfassungsgericht verhandelt am 14. Februar über Haushalt

Die Landtagsfraktionen von SPD und FDP halten den Haushalt 2024 in Teilen für verfassungswidrig. Es geht um Notkredite. Jetzt befasst sich das Verfassungsgericht mit dem Thema. […]

Peter Tschentscher spricht vor dem Besuch von AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel von ungebetenen Gästen. (Archivbild)
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Weidel-Besuch: Tschentscher spricht von ungebetenen Gästen

Schon oft haben die Veranstaltungen der AfD-Fraktion im Hamburger Rathaus für Proteste vor der Tür gesorgt. Der Besuch von Alice Weidel ist besonders. Der Bürgermeister meldet sich zu Wort. […]

Einheitliches Vorgehen der Bundesländer gefordert.
News

Hamburg und Schleswig-Holstein: Für gemeinsames Vorgehen

Nach dem Polizeikosten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts sollen die Bundesländer einheitlich handeln, sagen Hamburgs Innensenator Andy Große und Kiels Ressortchefin Sabine Sütterlin-Waack. […]

FC St. Pauli sieht viele offene Fragen nach dem Polizeikosten-Urteil.
News

FC St. Pauli: «Nicht im Sinne einer Gleichbehandlung»

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das Bremer Modell zu Polizeikosten bei Hochrisikospielen. Der FC St. Pauli kritisiert nicht das Urteil, er hält die Bremer Regelung grundsätzlich für falsch. […]

Sieht das Urteil des Bundesverfassungsgericht kritisch: HSV-Finanzvorstand Eric Huwer
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HSV: «Staatliche Sicherheitsarchitektur infrage gestellt»

Der HSV kritisiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Polizeigebühren. Vorstand Eric Huwer will mit der Deutschen Fußball Liga und anderen Vereinen eine einheitliche Regelung schaffen. […]

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Aktuelle Nachrichten

Verdi fordert rund 8,4 Prozent mehr Lohn für Hafenarbeiter. (Archivbild)

Verdi fordert rund 8,4 Prozent mehr Lohn für Hafenarbeiter

Saisonvorbereitung bei Holstein Kiel: Trainer Marcel Rapp (l) und Neuzugang Robert Wagner im Gespräch.

Torloser Test in den USA: Kiel spielt gegen Minnesota

Allein die Technische Universität Hamburg (TUHH) verfügt über eine Professur für Entrepreneurship. (Archivbild)

CDU: Zu wenig Hilfe bei Ausgründungen an Hochschulen

Mehr als 90 Prozent der Hamburger Schülerinnen und Schüler nutzen das kostenlose Deutschlandticket. (Archivbild)

91 Prozent der Hamburger Schüler nutzen Deutschlandticket

Von der Kommandobrücke aus wird das Schiff kontrolliert und gesteuert. (Archivbild)

Mehr als 70 Schüler absolvieren Praktika auf Schiffen

Für den klimagerechten Umbau aller deutschen Wohnimmobilien wären laut einer Studie rund 1,4 Billionen Euro nötig. (Archivbild)

Studie: 1,4 Billionen Euro für klimagerechten Umbau nötig

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und das schleswig-holsteinische Kabinett empfangen ihre Amtskollegen aus Hamburg und den ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) in Kiel. (Archivbild)

Norden befasst sich mit Verteidigung und Olympia

Handballer Rune Dahmke ist Vater geworden.

Nachwuchs bei Nationalspieler Rune Dahmke und Frau Stine

Drei Verletzte bei Auseinandersetzung.

Drei Männer bei Auseinandersetzung verletzt

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat Ochsenknechts Auslieferung an die österreichischen Behörden für zulässig erklärt. (Archivbild)

Gericht: Auslieferung von Jimi Blue Ochsenknecht zulässig

Ein mit Heuballen beladenes Treckergespann ist in Bad Schwartau unter einer Autobahnbrücke umgekippt. (Symbolbild)

Nach Treckerunfall in Bad Schwartau ist Straße wieder frei

Für Lucas Perrin (r) ist die HSV-Zeit vorbei.

HSV-Verteidiger Perrin wechselt zu Sporting Gijón

In der spanischen Wahlheimat erfolgreich: Philipp Köster

Windsurf-Weltmeister Köster siegt zu Hause mit «Zusatzkick»

Eine unbeteiligte Frau rief den Angaben nach schließlich die Polizei. (Symbolbild)

Syrerin in Ratzeburg geschlagen – Zeugen gesucht

Ein Kindersitz auf einem Feldweg hat im Kreis Ostholstein eine große Suchaktion ausgelöst. Dann die Entwarnung: Der Kindersitz war für die Sperrmüllsammlung bestimmt.

Kindersitz auf Feldweg löst Sucheinsatz aus

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