Für dringende Investitionen sollen auch die Länder Schulden machen können – trotz Schuldenbremse. Dafür ist auch in Hamburg eine Verfassungsänderung nötig. SPD und Grüne legen einen Antrag vor. […]
Im vergangenen Jahr scheiterten Gender-Gegner in Hamburg mit einem Volksbegehren. Schuld soll der Senat sein, meinen die Initiatoren und ziehen nun vors Verfassungsgericht. […]
Durfte die Koalition den Haushalt 2024 zum Teil mit gleich drei Notkrediten finanzieren? Darüber muss nun das Verfassungsgericht befinden. Und was folgt daraus für den aktuellen Etat? […]
War der zum Teil mit Notkrediten finanzierte Haushalt 2024 von Schwarz-Grün verfassungswidrig? Das glauben SPD und FDP. Bald verhandelt das Landesverfassungsgericht. […]
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat den Antrag des AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Walczak gegen zwei parlamentarische Ordnungsrufe als unbegründet zurückgewiesen. Dieser wähnt sich jetzt in Gefahr. […]
Die Landtagsfraktionen von SPD und FDP halten den Haushalt 2024 in Teilen für verfassungswidrig. Es geht um Notkredite. Jetzt befasst sich das Verfassungsgericht mit dem Thema. […]
Schon oft haben die Veranstaltungen der AfD-Fraktion im Hamburger Rathaus für Proteste vor der Tür gesorgt. Der Besuch von Alice Weidel ist besonders. Der Bürgermeister meldet sich zu Wort. […]
Nach dem Polizeikosten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts sollen die Bundesländer einheitlich handeln, sagen Hamburgs Innensenator Andy Große und Kiels Ressortchefin Sabine Sütterlin-Waack. […]
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das Bremer Modell zu Polizeikosten bei Hochrisikospielen. Der FC St. Pauli kritisiert nicht das Urteil, er hält die Bremer Regelung grundsätzlich für falsch. […]
Der HSV kritisiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Polizeigebühren. Vorstand Eric Huwer will mit der Deutschen Fußball Liga und anderen Vereinen eine einheitliche Regelung schaffen. […]
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