Verfassung (gesetz) Archive

Das Verfassungsschutzgesetz soll laut Sabine Sütterlin-Waack auf ein «neues Fundament» gestellt werden. (Archivbild)

Verfassungsschutz im Norden soll neue Befugnisse bekommen

Ein neues Gesetz soll die Befugnisse des Verfassungsschutzes in Schleswig-Holstein erweitern. Gleichzeitig soll die Behörde stärker kontrolliert werden. Was ist geplant? […]

Bei der Ombudsstelle der Universität Hamburg sind Hinweise auf ein mögliches wissenschaftliches Fehlverhalten der SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf eingegangen. (Archivbild)

Uni Hamburg prüft Hinweise zu Brosius-Gersdorfs Doktorarbeit

Zunächst hatte die Universität Hamburg keine hinreichenden Hinweise auf mögliche wissenschaftliche Fehler der Richterkandidatin Brosius-Gersdorf. Nun hat sich das geändert. […]

SPD und Grüne wollen Hamburgische Landesverfassung zur Anpassung der Schuldenbremse ändern (Symbolbild).

SPD und Grüne wollen Verfassung für Schuldenbremse ändern

Für dringende Investitionen sollen auch die Länder Schulden machen können – trotz Schuldenbremse. Dafür ist auch in Hamburg eine Verfassungsänderung nötig. SPD und Grüne legen einen Antrag vor. […]

Gescheiterte Anti-Gender-Initiative klagt

Im vergangenen Jahr scheiterten Gender-Gegner in Hamburg mit einem Volksbegehren. Schuld soll der Senat sein, meinen die Initiatoren und ziehen nun vors Verfassungsgericht. […]

Der Präsident des Landesverfassungsgericht und die anderen Richterinnen und Richter prüfen die Notkredit-Praxis des Landes.

Verfassungsgericht prüft schwarz-grünen Haushalt

Durfte die Koalition den Haushalt 2024 zum Teil mit gleich drei Notkrediten finanzieren? Darüber muss nun das Verfassungsgericht befinden. Und was folgt daraus für den aktuellen Etat? […]

SPD und FDP haben vor dem Landesverfassungsgericht gegen den Haushalt 2024 der schwarz-grünen Koalition geklagt. (Archivbild)

Notkredit-Praxis der Koalition auf dem Prüfstand

War der zum Teil mit Notkrediten finanzierte Haushalt 2024 von Schwarz-Grün verfassungswidrig? Das glauben SPD und FDP. Bald verhandelt das Landesverfassungsgericht. […]

Zwei Ordnungsrufe gegen Walczak sind nicht zu beanstanden, urteilt das Hamburgische Verfassungsgericht.

AfD scheitert im Ordnungsrufe-Fall vor Verfassungsgericht

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat den Antrag des AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Walczak gegen zwei parlamentarische Ordnungsrufe als unbegründet zurückgewiesen. Dieser wähnt sich jetzt in Gefahr. […]

Am 14. Februar wird über den Landeshaushalt verhandelt. (Archivbild)

Verfassungsgericht verhandelt am 14. Februar über Haushalt

Die Landtagsfraktionen von SPD und FDP halten den Haushalt 2024 in Teilen für verfassungswidrig. Es geht um Notkredite. Jetzt befasst sich das Verfassungsgericht mit dem Thema. […]

Peter Tschentscher spricht vor dem Besuch von AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel von ungebetenen Gästen. (Archivbild)

Weidel-Besuch: Tschentscher spricht von ungebetenen Gästen

Schon oft haben die Veranstaltungen der AfD-Fraktion im Hamburger Rathaus für Proteste vor der Tür gesorgt. Der Besuch von Alice Weidel ist besonders. Der Bürgermeister meldet sich zu Wort. […]

Einheitliches Vorgehen der Bundesländer gefordert.

Hamburg und Schleswig-Holstein: Für gemeinsames Vorgehen

Nach dem Polizeikosten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts sollen die Bundesländer einheitlich handeln, sagen Hamburgs Innensenator Andy Große und Kiels Ressortchefin Sabine Sütterlin-Waack. […]