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Urteile

Das Urteil gegen einen Mann, der einen Mitbewohner mit einem Stich in den Kopf getötet hat, ist rechtskräftig (Symbolbild).
News

Urteil wegen Totschlags an Mitbewohner rechtskräftig

Ein Mann wird wegen Totschlags zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Nun ist das Urteil rechtskräftig. In Erinnerung blieb der Flensburger Prozess wegen eines Vorfalls bei der Urteilsverkündung. […]

Im Prozess um den Besitz einer riesigen Menge an Kinderpornografie muss das Landgericht Hamburg erneut über die Strafe befinden.
News

Kinderpornografie-Urteil: Strafe muss neu bestimmt werden

Ein Mann besitzt eine riesige Menge Kinderpornografie mit zum Teil schwersten Missbrauchsdarstellungen. Das Landgericht Hamburg spricht ihn schuldig – muss nun aber erneut über die Strafe verhandeln. […]

Der Prozess um einen fast tödlichen Messerstich muss vor dem Landgericht Hamburg neu aufgerollt werden.
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Fast tödlicher Messerstich muss erneut verhandelt werden

In einem Streit geraten zwei Männer aneinander und wenig später hat einer ein Messer im Rücken. Das Landgericht Hamburg verurteilte den Täter zu sieben Jahren Haft. Nun muss erneut verhandelt werden. […]

Das Landgericht Hamburg hat TUI Cruises eine Werbe-Formulierung untersagt, die sich auf einer früheren Version der Internetseite befand.
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Gericht untersagt Kreuzfahrtreederei irreführende Werbung

Das Landgericht Hamburg hält eine frühere Werbe-Formulierung der Kreuzfahrtreederei Tui Cruises für irreführend. Es geht um Aussagen mit Klimabezug. […]

Thering sieht in Karlsruher Spruch zu Wahlrechtsreform Schlappe für Berliner Ampel.
News

Thering: Karlsruher Urteil ist Schlappe für Ampel

Die Union fühlt sich durch das Urteil aus Karlsruhe zur Wahlrechtsreform bestätigt. Bei der Hamburger CDU spart man nicht an Kritik an dem Projekt der Berliner Ampel-Parteien. […]

Gerichtsentscheidungen befeuern in Hamburgs rot-grüner Koalition Streit um Bezahlkarte. (Symbolbild)
News

Gerichtsentscheidungen befeuern Streit um Bezahlkarte

Das Hamburger Sozialgericht hatte im Eilverfahren entschieden, dass die starre Bargeldgrenze der Bezahlkarte für Flüchtlinge im Einzelfall unzulässig sein kann. Nun gibt es einen weiteren Beschluss. […]

Kundenbewertungen im Internet können sehr unterschiedlich ausfallen. Am BGH ging es jetzt um die Anforderungen an Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung. (Archivbild)
News

BGH: Bei Werbung mit Kundenkritik reicht Durchschnittswert

Kundenbewertungen können sehr unterschiedlich ausfallen. Am BGH ging es jetzt um die Anforderungen an Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung im Netz. […]

Kinderkrankenhaus klagt erfolgreich gegen Bewohnerparkzone
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Gericht: Bewohnerparkzone am Kinderkrankenhaus unzulässig

Die Bewohnerparkzone rund um das Altonaer Kinderkrankenhaus ist umstritten und stellt die Mitarbeiter vor Parkplatzprobleme. Die Klinik klagt und hat Erfolg – zumindest in erster Instanz. […]

Im Prozess gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger ist vor dem Hanseatische Oberlandesgericht das Urteil gefällt worden. (Archivbild)
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Bewährungsstrafe im Hamburger Prozess um Umsturzpläne

Reichsbürger planten laut Gericht einen Umsturz. Ein 67-Jähriger aus Schleswig-Holstein unterstützte die Gruppe dabei. Nun ist er dafür in Hamburg verurteilt worden. […]

Im Prozess gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger wird vor dem Hanseatische Oberlandesgericht das Urteil erwartet
News

Urteil im Hamburger «Reichsbürger»-Prozess erwartet

Sogenannte Reichsbürger sollen einen Umsturz geplant haben. In einem Prozess in Hamburg räumt ein 66-Jähriger seine Unterstützung ein – und distanziert sich zugleich. Jetzt folgt das Urteil. […]

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