Seit dem Amtsantritt der Bildungsministerin Karin Prien rutscht Schleswig-Holstein in allen relevanten Bildungsvergleichen ab. Der Landesregierung empfiehlt die SPD daher eine ehrliche Bilanz. […]
Mit Abordnungen junger Lehrer an Schulen in Regionen mit besonders großem Bedarf will die Landesregierung die Unterrichtsversorgung verbessern. Die SPD schlägt nun Nachbesserungen vor. […]
Bei der Gesundheits- und Justizpolitik in Schleswig-Holstein liegt nach Überzeugung der Landes-SPD einiges im Argen. Partei- und Fraktionschefin Midyatli hält das Ressort für überfordert. […]
SPD und Grüne sind bislang zufrieden. Ihre Koalitionsverhandlungen laufen ohne größere Probleme. Besonders kritische Punkte stünden nicht mehr an, sagt Bürgermeister Tschentscher. […]
Die Vereinbarungen von CDU und SPD zur Migrationspolitik stoßen bei den Jusos in Schleswig-Holstein auf Ablehnung. Die Vorhaben im Koalitionsvertrag seien unsolidarisch, heißt es in einem Beschluss. […]
Aus den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Hamburg dringt vergleichsweise wenig nach draußen. Auch nach der nun anstehenden sechsten Runde dürfte sich daran nicht viel ändern. […]
Seit der vergangenen Woche verhandeln SPD und Grüne in Hamburg über die Neuauflage ihrer Koalition. Zwei übergreifende Themen haben sie dabei ausgekoppelt: Bürokratieabbau und schnellere Planung. […]
Hamburg wird seit 2015 rot-grün regiert. Nach dem Willen der Koalitionäre soll es auch die nächsten fünf Jahre so weitergehen. Wann könnte es eine Regierung geben? […]
Dreieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg wollen die alten Koalitionäre im Hamburger Rathaus eine neue rot-grüne Regierung bilden. Läuft alles nach Plan, könnte sie Anfang Mai stehen. […]
Dreieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg schicken sich die alten Koalitionsparteien an, erneut eine rot-grüne Regierung zu bilden. […]
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