Nach vielen Wochen nähert sich der Winterwahlkampf für die Bürgerschaftswahl seinem Ende zu. Bei der Abschlussveranstaltung der SPD wirbt Bürgermeister Tschentscher für eine hohe Wahlbeteiligung. […]
Seit 2018 ist Peter Tschentscher Hamburgs Bürgermeister – und will es auch nach der Bürgerschaftswahl bleiben. Doch auch die Grünen haben Ambitionen. Ebenso die CDU. […]
Beschließt der alte Bundestag noch eine Milliardenspritze für die Verteidigung? SPD-Vize Midyatli stellt Bedingungen. […]
Vor der Bürgerschaftswahl warnt der amtierende Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat vor einem Zerbröseln der politischen Mitte. Die CDU hofft währenddessen im Wahlkampf-Endspurt auf Zuwächse. […]
Die Bundestagswahl hat ein desaströses Ergebnis für die SPD gebracht. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Midyatli sieht am Tag danach keinen Automatismus für eine Koalition mit der CDU. […]
Schwarz-Grün will bis 2028 flächendeckend Sprachtests für Kita-Kinder einführen. Zu wenig, sagt die SPD. Dabei würden Kinder ohne notwendige Hilfe zurückgelassen. […]
Kommt der Kanzler von der CDU oder der SPD? Jahrzehntelang konnte dies auch am Ergebnis im Kreis Pinneberg abgelesen werden. Doch bei dieser Bundestagswahl könnte es anders sein. […]
Vor drei Jahren startete Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine. Die Menschen in seinem Land wünschen sich Frieden, sagt Wladimir Klitschko. Aber nicht um jeden Preis. […]
Durfte die Koalition den Haushalt 2024 zum Teil mit gleich drei Notkrediten finanzieren? Darüber muss nun das Verfassungsgericht befinden. Und was folgt daraus für den aktuellen Etat? […]
War der zum Teil mit Notkrediten finanzierte Haushalt 2024 von Schwarz-Grün verfassungswidrig? Das glauben SPD und FDP. Bald verhandelt das Landesverfassungsgericht. […]
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