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SPD

Für die Ganztagsbetreuung in Grundschulen brauchen die Kommunen Geld. (Archivbild)
News

Kommunen beantragen 472 Millionen Euro für Ganztagsausbau

Für den Umbau von Grundschulen zu Ganztagsschulen brauchen die Kommunen viel Geld. Die Anträge übersteigen den von der Landesregierung geplanten Betrag deutlich. […]

Die SPD-Fraktionschefs wollen die Finanzierung der Bildung auf den Prüfstand stellen.
News

SPD-Fraktionschefs wollen klarere Bildungsfinanzierung

Wer politische Beschlüsse zur Bildungspolitik fasst, soll nach dem Willen der SPD-Fraktionschefs auch auf seiner Ebene für die Finanzierung sorgen. Das Ziel ist Chancengleichheit für jedes Kind. […]

Rolf Mützenich wirbt für Tariftreuegesetz.
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SPD-Fraktionschefs dringen auf Bundestariftreuegesetz

14 von 16 Bundesländern haben ein Tariftreuegesetz. Jedoch mit sehr unterschiedlichen Standards. Jetzt soll ein Bundestariftreuegesetz kommen. […]

Die SPD-Fraktionschefs in Bund und Ländern machen sich für das geplante Bundestariftreuegesetz stark (Archivbild).
News

SPD-Fraktionschefs fordern Bundestariftreuegesetz

Nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Heil sollen Beschäftigte im Auftrag des Bundes künftig generell unter Schutz eines Tarifvertrags arbeiten. Den SPD-Fraktionschefs gefällt das. […]

Auch Daniel Günther reihe sich in die Riege der Gratulanten ein, die sich über den Wahlsieg der SPD in Brandenburg freuten
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Günther: Kanzler-Distanz für SPD in Brandenburg erfolgreich

Glückwünsche nach Brandenburg gibt es auch aus dem CDU-regierten Schleswig-Holstein. Landeschef Daniel Günther hebt dabei vor allem die Distanz zum Kanzler als erfolgreich hervor. […]

Minister Pistorius während einer Fragerunde mit der «Zeit».
News

Pistorius über Scholz: Olaf hat seine Stärken und Schwächen

Der Bundesverteidigungsminister äußerte sich auf einer Abendveranstaltung zu der Frage, ob es richtig sei, an Kanzler Scholz festzuhalten. […]

Bei der Polizei im Norden haben 2023 mehr Beamtinnen und Beamte eine Überlastung angezeigt. (Illustration)
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SPD mahnt dringend Entlastung der Polizei an

Mehr Einsatztraining, weniger arbeitsintensive Schwerttransport-Begleitung: Die SPD fordert ein Entlastungskonzept für die Polizei. Welche Ideen hat die Oppositions-Fraktion dafür? […]

SPD-Vize Serpil Midyatli fordert eine Reform der Schuldenbremse. (Archivbild)
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Midyatli hofft bei Schuldenbremse auf Schularick

Die Regierungen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen beraten kommende Woche gemeinsam. SPD-Vize Midyatli fordert einen Vorstoß zur Reform der Schuldenbremse. Sie hofft auf einen Ökonomen. […]

Northvolt baut bei Heide eine Batteriefabrik (Archivbild).
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SPD stellt Berichtsantrag zu Northvolt

Von dem Bau einer Batteriefabrik bei Heide erhofft sich die Politik einen Schub für die Westküste. Jüngste Erklärungen des Unternehmens Northvolt rufen die SPD auf den Plan. […]

SPD und FDP haben Klage gegen den Haushalt 2024 eingelegt.
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SPD und FDP legen Klage gegen Haushalt für 2024 ein

Zwei von drei Oppositionsfraktion halten den mit Notkrediten finanzierten Landesetat für verfassungswidrig. Nun ziehen sie vor Gericht. […]

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