Regierung Archive | Page 9 | Hamburg & die Welt

Midyatli fordert einen Altschuldenfonds zur Entlastung der Kommunen. (Archivbild)

Midyatli fordert Altschuldenfonds für Kommunen

Schulden sind ein Problem für viele Städte, Kreise und Gemeinden. Sie schränken die Handlungsfähigkeit ein. Die Landes-SPD-Chefin setzt auf einen Vorschlag des Bundeskanzlers. […]

Das Recyclen von ausgemusterten Schiffen soll in Deutschland künftig gefördert werden. (Archivfoto)

Neues Leben für alte Schiffe: Förderung für Schiffsrecycling

Wenn Schiffe ausgemustert werden, landen sie zum Abwracken oft in Südasien. In Deutschland sind die bürokratischen Hürden fürs Schiffsrecycling hoch. Das soll sich bald ändern. […]

Schleswig-Holstein unterstützt die ukrainische Partnerregion Cherson mit Solarmodulen.

Schleswig-Holstein sagt Cherson Solarmodule zu

Eine halbe Million Euro stellt Schleswig-Holstein der ukrainischen Partnerregion Cherson bereit. Dafür sollen Solarmodule beschafft werden. Ministerpräsident Günther stellt eines klar. […]

Der Ausbau der Bundesstraße 404 zur Autobahn 21 erhält Vorrang. (Archivbild)

Vorrang für Ausbau der B404 zur A21

Statt der Südspange bei Kiel soll nun zunächst der Ausbau der Bundesstraße 404 zur Autobahn 21 erfolgen. Was bedeutet das für die Südspange? […]

Tobias Goldschmidt fordert den Hochwasserschutz zu stärken. (Archivbild)

Goldschmidt fordert «starkes Hochwasserschutzgesetz»

Mit Blick auf die Erderwärmung und deren Folgen plant der Kieler Umweltminister, sich auf der Umweltministerkonferenz für mehr Hochwasserschutz einzusetzen. Gerade natürlicher Schutz wirke Wunder. […]

Kerstin von der Decken hat jüngst Änderungen an ihrer umstrittenen Justizreform vorgenommen. (Archivbild)

Oppositionsschelte für Vorgehen bei Gerichtsreform

Nach massiver Kritik ist Justizministerin Kerstin von der Decken bei der geplanten Gerichtsreform zurückgerudert. Die Opposition findet dafür deutliche Worte. […]

Justizministerin Kerstin von der Decken will weniger Gerichtsstandorte schließen. (Archivbild)

Von der Decken korrigiert umstrittene Justizreform

Die Ankündigung einer Justizreform in Schleswig-Holstein hat Protest ausgelöst. Von einem Rückzug aus der Fläche war die Rede. Nun nennt Justizministerin von der Decken neue Details. […]

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) tritt zurück. Der 65-Jährige war von 2012 bis 2017 Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein. (Archivbild)

Wirtschaftsminister Meyer: «Es ist Zeit, Tschüss zu sagen»

Mit Reinhard Meyer verlässt ein SPD-Urgestein die politische Bühne. Chef der Staatskanzlei, Finanzminister und Wirtschaftsminister war er in MV. Ein fünfjähriger Abstecher führte ihn nach Kiel. […]

Fünf Monate nach den Bezirkswahlen in Hamburg steht im ersten und größten Bezirk der Stadt der Koalitionsvertrag zwischen den künftig regierenden Parteien SPD, Grüne und FDP. Hier ist Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) zu sehen.

Koalition von SPD, Grüne und FDP in Hamburg-Wandsbek steht

Während die Ampelregierung in Berlin gerade die Scherben des Bruchs aufkehrt, haben SPD, Grüne und FDP im Hamburger Bezirk Wandsbek erfolgreich miteinander verhandelt. Nun steht der Koalitionsvertrag. […]

Die Bahn saniert die wichtige Strecke zwischen Berlin und Hamburg. Das soll auch trotz Ampel-Aus kommendes Jahr weitergehen, sagt der CDU-Politiker Christoph Ploß.

Ploß: Bahnsanierung Berlin-Hamburg auch nach Ampel-Aus

Die Bahnstrecke zwischen Berlin und Hamburg verzeichnet Spitzenauslastungen und wird generalsaniert – entgegen anderslautender Sorgen auch nach dem Ampel-Aus, sagt CDU-Mann Christoph Ploß. […]