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Regierung

Die Zahl der Zuwanderer in Schleswig-Holstein ist deutlich zurückgegangen. (Symbolbild)
News

Deutlich weniger Schutzsuchende in Schleswig-Holstein

Jährlich suchen mehrere Tausend Menschen Schutz in Schleswig-Holstein. In diesem Jahr sind bisher deutlich weniger Flüchtlinge und Asylsuchende gekommen. Die Landesregierung passt ihr Konzept an. […]

Land und Kommunen in Schleswig-Holstein haben sich bei mehreren strittigen Finanzierungsthemen geeinigt.
News

Landesregierung und Kommunen einigen sich über Finanzfragen

In den Kassen des Landes und der meisten Kommunen klaffen Löcher. Wie man gemeinsam damit umgehen will, haben beide Seiten jetzt im Grundsatz vereinbart. Viele Details sind aber noch offen. […]

Das Land plant ein neues Konzept zur Unterbringung von Geflüchteten. (Symbolbild)
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Geflüchtete bleiben länger in Landesunterkünften

Die Unterbringung von Geflüchteten bereitet vielen Kommunen im Norden Probleme. Wie Schwarz-Grün nun helfen will. […]

Der FDP-Justizpolitiker Bernd Buchholz bewertet die Situation der Staatsanwaltschaften als katastrophal. (Archivbild)
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FDP in Sorge um Durchsetzung des Rechtsstaats im Norden

Wird der Rechtsstaat in Schleswig-Holstein nicht mehr durchgesetzt? Zu dieser Ansicht kommt der FDP-Politiker Buchholz nach einer Großen Anfrage zur Justiz an die Landesregierung. Was er vorschlägt. […]

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Kianusch Stender hat wegen Northvolt Fragen an Ministerpräsident Daniel Günther (CDU)
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Northvolt-Förderung – SPD mit weiterem Fragebedarf

Die SPD hat wegen Northvolt weitere Fragen. Regierungschef Daniel Günther dürfe diesen nicht ausweichen, sagt Wirtschaftspolitiker Kianusch Stender. Es ist nicht seine erste Kleine Anfrage. […]

Bundeswehr-Konvois brauchen für viele Strecken im Norden künftig keine Erlaubnis mehr. (Symbolbild)
News

Freie Fahrt für Bundeswehr in weiten Teilen des Nordens

Bislang gibt es vor der Fahrt von Militär-Konvois viel Bürokratie. Das ändert sich in Schleswig-Holstein nun. Denn eines steht zu erwarten. […]

Stromkunden und Unternehmen brauchen laut Tobias Goldschmidt dringend die Entlastung bei den Strompreisen. (Archivbild)
News

Finanzausschuss des Bundesrats empfiehlt Stromsteuersenkung

Die Debatte über die Entscheidung der Bundesregierung zur Stromsteuer geht weiter. Nun hat der Bundesrat ein Signal gesendet. Gerade für Haushalte im Norden ist dies laut Umweltminister wichtig. […]

Die Absicherung der Northvolt-Förderung durch eine Ausfallbürgschaft ist für den Steuerzahler laut dem SPD-Abgeordneten Kianusch Stender teuer geworden. (Archivbild)
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Northvolt-Förderung – Opposition fordert Rechnungshofbericht

Die Diskussionen zur Aufnahme einer Förderung des insolventen Unternehmens Northvolt in Kiel gehen weiter. Nun beabsichtigt die Opposition, den Landesrechnungshof einzuschalten. […]

«Wir wünschen uns natürlich in Schleswig-Holstein, dass der Zuschlag am Ende auch für Hamburg fällt», sagte der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU).
News

Hamburg und Schleswig-Holstein denken über Hyperloop nach

Die norddeutschen Bundesländer hoffen auf die Olympischen Spiele. Auch verkehrstechnisch haben Kiel und Hamburg dazu Ideen. […]

Hamburg und Schleswig-Holstein wollen enger bei der zivilen Verteidigung zusammenarbeiten.
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Bevölkerungsschutz: Kiel und Hamburg wollen eng kooperieren

Die Regierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein sind in Kiel zu einer gemeinsamen Tagung zusammengekommen. Im Mittelpunkt steht das Thema zivile Verteidigung. […]

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