Regierung Archive | Page 17 | Hamburg & die Welt

Die Koalition will die Gerichtsstrukturen straffen. (Symbolbild)

Justizministerin verteidigt umstrittene Gerichtsreform

Schleswig-Holstein will sparen und Gerichte zusammenlegen. Die Alternative wäre schlimmer, sagt die Justizministerin. Von der Opposition bekommt sie geballte Kritik. […]

Die Koalition will die Gerichtsstrukturen straffen (Illustration)

Koalition will Gerichtsstrukturen straffen

Bislang gibt es im Norden neun Arbeits- und Sozialgerichte. Das soll sich ändern. Justizministerin von der Decken will auch die Zahl der Amtsgerichte kräftig reduzieren. […]

Verkehrsminister fordert Kontinuität beim Deutschland-Ticket. (Archivbild)

Schleswig-Holstein für Kontinuität beim D-Ticket

13 Millionen Kunden zahlen derzeit 49 Euro monatlich für das Deutschland-Ticket im Nahverkehr. Schleswig-Holstein fordert vor den Beratungen der Länder über den neuen Preis vor allem eines. […]

Schleswig-Holstein will das Radweg weiter ausbauen. (Illustration)

Land will Lücken im Radwegenetz schließen

Längst nicht an entlang aller größerer Straßen im Norden verlaufen Radwege. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen will weitere Bauprojekte voranbringen. […]

Hendrik Wüst und Daniel Günther stellen sich bei der Kanzlerfrage hinter Friedrich Merz.

Schwarz-Grüne Kabinette zwischen Sicherheit und Kanzlerfrage

Familientreffen in Kiel: An der Förde tagen die Regierungen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gemeinsam. Dabei demonstrieren Günther und Wüst Einigkeit und planen gemeinsame Vorstöße. […]

Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen planen gemeinsame Bundesratsinitiative.

Schleswig-Holstein und NRW planen gemeinsame Initiativen

Nach Nordrhein-Westfalen beschließt auch das schwarz-grüne Kabinett in Schleswig-Holstein ein Sicherheitspaket. Die beiden Ministerpräsidenten Günther und Wüst demonstrieren Einigkeit. […]

Die beiden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (links, Nordrhein-Westfalen) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein) wollen mit ihren beiden Kabinetten gemeinsam beraten. (Archivbild)

Kabinettssitzung von Schleswig-Holstein und NRW

Die Regierungen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen tagen gemeinsam im Norden. Dabei soll es auch um Verteidigung und Sicherheit gehen. […]

SPD-Vize Serpil Midyatli fordert eine Reform der Schuldenbremse. (Archivbild)

Midyatli hofft bei Schuldenbremse auf Schularick

Die Regierungen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen beraten kommende Woche gemeinsam. SPD-Vize Midyatli fordert einen Vorstoß zur Reform der Schuldenbremse. Sie hofft auf einen Ökonomen. […]

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach in einer Videokonferenz mit den Ressortchefs.

SPD-Länderminister auf Ampel-Kurs bei Asyl und Sicherheit

Die Ampel-Koalition will dafür sorgen, dass die irreguläre Zuwanderung eingedämmt und die innere Sicherheit erhöht wird. Die SPD-Innenminister der Länder tragen die Pläne der Bundesregierung mit. […]

Die Beschlüsse der Agrarminister müssen auch im Norden umsetzbar sein, erwartet der Bauernverband. (Symbolbild)

Bauernverband: Länderinteressen bei Ökoregeln beachten

Schleswig-Holsteins Bauernverband fordert von den Agrarministern mehr Rücksicht auf regionale Besonderheiten. Die Einigung mit der Landesregierung könne auf Bundesebene Vorbild sein. […]