Partei Archive | Page 5 | Hamburg & die Welt

Beamte müssen mit beiden Beinen auf dem Boden der Verfassung stehen, meint Innensenator Grote (Archivbild).

Grote sieht AfD-Mitglieder im Staatsdienst skeptisch

Können Mitglieder einer als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei im öffentlichen Dienst arbeiten? Hamburgs Innensenator Andy Grote hat da so seine Zweifel. […]

Ministerpräsident Daniel Günther fordert ein AfD-Verbotsverfahren. (Archivbild)

CDA und Günther fordern AfD-Verbotsverfahren

Für die CDU-Arbeitnehmerschaft und Ministerpräsident Günther ist klar: Nach der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch muss ein Verbotsverfahren kommen. Doch es gibt unterschiedliche Stimmen. […]

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler ist für ein Verbot der AfD. (Archivbild)

SSW-Bundestagsabgeordneter Seidler für AfD-Verbot

Für den SSW-Bundestagsabgeordneten Seidler ist klar: Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch sind weitere Schritte nötig. Er stellte mit weiteren Abgeordneten schon einen Antrag. […]

Für AfD-Landeschef Kurt Kleinschmidt kommt die Einstufung seiner Partei als rechtsextrem nicht überraschend. (Archivbild)

Nord-AfD nicht überrascht von Einstufung der Partei

Lediglich der Zeitpunkt der Einstufung als rechtsextrem kommt für AfD-Landeschef Kleinschmidt unerwartet. Der Landesverband setze auf sachorientierte Arbeit. Ziel sei die Landtagswahl 2027. […]

Für Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank ist der Zeitpunkt für ein AfD-Verbotsverfahren gekommen. (Archivbild)

Ruf nach AfD-Verbotsverfahren wird lauter – Grote dagegen

Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch bestätige, was offensichtlich sei, sagen die Hamburger Grünen und fordern ein Verbotsverfahren. Ebenso die Linke. SPD und CDU sind dagegen. […]

Kommt nun ein AfD-Verbotsfahren? (Symbolbild)

Rufe nach AfD-Verbotsverfahren aus dem Norden

Es gibt Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren. Was die Einstufung der Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch für den Norden bedeutet. […]

SPD-Bundesvize mahnt Reformen durch die künftige Bundesregierung an. (Archivbild)

SPD-Vize Midyatli mahnt Reformen an

Die schwarz-rote Bundesregierung kommt. Nach der Union gibt auch die SPD-Parteibasis grünes Licht. Für SPD-Vize Midyatli sind nun bestimmte Dinge gefordert. […]

Ministerpräsident Daniel Günther hat die voraussichtliche Bundesbildungsministerin Karin Prien (beide CDU) aus seinem Kabinett verabschiedet.

Blumen zum Abschied für Karin Prien

Voraussichtlich zum letzten Mal hat Karin Prien an einer Kabinettssitzung in Kiel teilgenommen. Nun steht der Wechsel nach Berlin bevor. Ministerpräsident Daniel Günther äußert sich zur Nachfolge. […]

Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages besiegeln SPD und Grüne fünf weitere Jahre Zusammenarbeit im Hamburger Rathaus.

SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag

SPD und Grüne regieren seit 2015 in Hamburg gemeinsam. Jetzt gehen sie in ihre dritte Regierungszeit. Mit der Tinte unter dem Koalitionsvertrag ist die rot-grüne Neuauflage besiegelt. […]

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) hat bei der Sonder-Landesmitgliederversammlung eindringlich für den rot-grünen Koalitionsvertrag geworben.

Fegebank: «Es lohnt sich zu regieren»

SPD und Grüne können in Hamburg in ihre dritte gemeinsame Regierungszeit am Stück seit 2015 gehen. Nach den Sozialdemokraten haben nun auch die Grünen dem Koalitionsvertrag zugestimmt. […]