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Touré will künftig den Laden zusammenhalten
Die Grünen-Politikerin Aminata Touré wird stellvertretende Ministerpräsidentin in Schleswig-Holstein. Sie findet den neuen Job «hammercool». Eines habe sie nicht. […]
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Dohnanyi unterstützt Wagenknechts Russland-Kurs
Die Politik von Olaf Scholz gegenüber Russland trägt dem Kanzler von vielen Seiten Kritik ein. Eine besonders heftige Schelte kommt nun von einem Urgestein der eigenen Partei. […]
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Günther: Wahl von der Leyens wichtiges Zeichen
Ursula von der Leyen ist als EU-Kommissionspräsidenten wiedergewählt. Ein gutes Zeichen, sagt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther – auch aus Sicht des Nordens. […]
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Ringen um Antisemitismus-Klausel bei Förderungen
Schwarz-Grün will verhindern, dass Antisemitismus mit Steuergeld gefördert wird. Der gewählte Weg ist im Landtag umstritten. Die Opposition warnt. […]
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Midyatli kritisiert Kürzungspläne bei Städtebauförderung
Sollte der Anteil des Landes der Städtebauförderung wegfallen, hätten die Kommunen ein Problem. SPD-Fraktionschefin Midyatli spricht von einem besonders schlechten Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. […]
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Petersdotter setzt auf Habeck
Vizekanzler Habeck soll die Grünen nach Ansicht von Landtagsfraktionschef Petersdotter in den Bundestagswahlkampf führen. Doch soll die Partei auch von einem Kanzlerkandidaten sprechen? […]
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CDU-Fraktion nimmt von Treuenfels-Frowein auf
Seit der letzten Wahl sitzt Anna von Treuenfels-Frowein als fraktionslose Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft. Nach ihrem Wechsel zur CDU kann sie nun auf den Fraktionsbänken Platz nehmen. […]
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CDU-Fraktion berät über Aufnahme von Treuenfels-Frowein
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion entscheidet über die Sofortaufnahme der von der FDP zur CDU gewechselten Bürgerschaftsabgeordneten Treuenfels-Frowein. An der Zustimmung gibt es keine Zweifel. […]
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Nockemann ist AfD-Spitzenkandidat für Bürgerschaftswahl 2025
Dirk Nockemann ist Spitzenkandidat der Hamburger AfD. Im März nächsten Jahres soll in der Hansestadt die Bürgerschaft gewählt werden. Auch das Programm der AfD steht. […]
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Nockemann ist AfD-Spitzenkandidat für Bürgerschaftswahl 2025
Dirk Nockemann ist Spitzenkandidat der Hamburger AfD. Im März nächsten Jahres soll in der Hansestadt die Bürgerschaft gewählt werden. […]