Partei Archive | Page 3 | Hamburg & die Welt

SPD und Grüne wollen, dass sich der Verfassungsausschuss mit einem möglichen AfD-Verbot befasst. (Archivbild)

SPD und Grüne wollen AfD-Verbotsverfahren prüfen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Der Ruf nach einem Parteiverbot wird lauter. Auch die Bürgerschaft soll sich damit befassen. […]

Forderungen nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD sind laut Sabine Sütterlin-Waack verständlich. (Archivbild)

AfD-Einstufung – Norden prüft Konsequenzen für Beamte

Welche Konsequenzen bringt die Mitgliedschaft in einer als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei für Beamtinnen und Beamte mit sich? Mit dieser Frage beschäftigt sich Schleswig-Holstein. […]

Midyatli sieht jetzt die Bundestagsfraktionen von Union und SPD in der Pflicht

Midyatli: Kein guter Tag in der deutschen Politik

Das hatten sich Union und SPD anders vorgestellt. Friedrich Merz scheitert bei der Kanzlerwahl im ersten Anlauf. Serpil Midyatli sieht jetzt die Fraktionen in der Pflicht. […]

Beamte müssen mit beiden Beinen auf dem Boden der Verfassung stehen, meint Innensenator Grote (Archivbild).

Grote sieht AfD-Mitglieder im Staatsdienst skeptisch

Können Mitglieder einer als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei im öffentlichen Dienst arbeiten? Hamburgs Innensenator Andy Grote hat da so seine Zweifel. […]

Ministerpräsident Daniel Günther fordert ein AfD-Verbotsverfahren. (Archivbild)

CDA und Günther fordern AfD-Verbotsverfahren

Für die CDU-Arbeitnehmerschaft und Ministerpräsident Günther ist klar: Nach der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch muss ein Verbotsverfahren kommen. Doch es gibt unterschiedliche Stimmen. […]

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler ist für ein Verbot der AfD. (Archivbild)

SSW-Bundestagsabgeordneter Seidler für AfD-Verbot

Für den SSW-Bundestagsabgeordneten Seidler ist klar: Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch sind weitere Schritte nötig. Er stellte mit weiteren Abgeordneten schon einen Antrag. […]

Für AfD-Landeschef Kurt Kleinschmidt kommt die Einstufung seiner Partei als rechtsextrem nicht überraschend. (Archivbild)

Nord-AfD nicht überrascht von Einstufung der Partei

Lediglich der Zeitpunkt der Einstufung als rechtsextrem kommt für AfD-Landeschef Kleinschmidt unerwartet. Der Landesverband setze auf sachorientierte Arbeit. Ziel sei die Landtagswahl 2027. […]

Für Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank ist der Zeitpunkt für ein AfD-Verbotsverfahren gekommen. (Archivbild)

Ruf nach AfD-Verbotsverfahren wird lauter – Grote dagegen

Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch bestätige, was offensichtlich sei, sagen die Hamburger Grünen und fordern ein Verbotsverfahren. Ebenso die Linke. SPD und CDU sind dagegen. […]

Kommt nun ein AfD-Verbotsfahren? (Symbolbild)

Rufe nach AfD-Verbotsverfahren aus dem Norden

Es gibt Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren. Was die Einstufung der Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch für den Norden bedeutet. […]

SPD-Bundesvize mahnt Reformen durch die künftige Bundesregierung an. (Archivbild)

SPD-Vize Midyatli mahnt Reformen an

Die schwarz-rote Bundesregierung kommt. Nach der Union gibt auch die SPD-Parteibasis grünes Licht. Für SPD-Vize Midyatli sind nun bestimmte Dinge gefordert. […]