
Grünen-Fraktionschefs für AfD-Verbotsverfahren
Ein Gutachten des Verfassungsschutzes hat die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren neu entfacht. Unter den Grünen-Fraktionschefs gibt es eine einhellige Meinung. […]
Ein Gutachten des Verfassungsschutzes hat die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren neu entfacht. Unter den Grünen-Fraktionschefs gibt es eine einhellige Meinung. […]
Aus der AfD-Fraktion wurde Olga Petersen wegen ihrer Russland-Nähe ausgeschlossen, ihre Mandate in Bürgerschaft und Bezirksversammlung entzogen. Auch aus der Partei ist sie nun raus. […]
Alle anderen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien haben ihr Führungspersonal schon bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments bestimmt. Rund zwei Monate später hat nun auch die SPD gewählt. […]
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht einen AfD-Verbotsantrag skeptisch. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident sieht das anders. Er findet, der Staat müsse aktiv werden. […]
Schleswig-Holsteins Liberale schicken vier Mitglieder für den Bundesvorstand ins Rennen. Darunter bekannte Gesichter. […]
Der Norddeutsche Tim Klüssendorf soll die SPD als neuer Generalsekretär voranbringen. Wie will er das schaffen? […]
Ein Nachfolger für Matthias Miersch als SPD-Generalsekretär ist gefunden. Er kommt aus Schleswig-Holstein. Das erfreut die SPD-Landeschefin. Sie lobt eines an ihm besonders. […]
SPD und Grüne in der Hamburgischen Bürgerschaft wollen ein AfD-Verbotsverfahren prüfen. Von Innensenator Grote kommen mahnende Worte. […]
Ein Nachfolger für Matthias Miersch als SPD-Generalsekretär ist gefunden. Er kommt aus Schleswig-Holstein. […]
Das ist kein einfacher Landesparteitag für das SPD-Führungspersonal. Parteichef Klingbeil steckt Kritik ein und viele Delegierte verweigern Landeschefin Midyatli ihre Stimme. […]
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