Beim kommenden Landesausschuss möchte sich Schleswig-Holsteins CDU mit Hass, Hetze und Desinformationen im Internet auseinandersetzen. Des Weiteren wird Prominenz aus dem Bund erwartet. […]
Niedersachsens Ministerpräsident hält vom Manifest aus den Reihen seiner Partei zur Abkehr von der Aufrüstungspolitik nichts. Aber könnte es in der SPD mehrheitsfähig werden? Auch da ist er klar. […]
Die Lockerung der Schuldenbremse und das Sondervermögen des Bundes geben den Ländern finanziellen Handlungsspielraum. Die SPD-Fraktion im Norden hat klare Vorstellungen, was mit dem Geld zu tun ist. […]
Ein Gutachten des Verfassungsschutzes hat die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren neu entfacht. Unter den Grünen-Fraktionschefs gibt es eine einhellige Meinung. […]
Aus der AfD-Fraktion wurde Olga Petersen wegen ihrer Russland-Nähe ausgeschlossen, ihre Mandate in Bürgerschaft und Bezirksversammlung entzogen. Auch aus der Partei ist sie nun raus. […]
Alle anderen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien haben ihr Führungspersonal schon bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments bestimmt. Rund zwei Monate später hat nun auch die SPD gewählt. […]
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht einen AfD-Verbotsantrag skeptisch. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident sieht das anders. Er findet, der Staat müsse aktiv werden. […]
Schleswig-Holsteins Liberale schicken vier Mitglieder für den Bundesvorstand ins Rennen. Darunter bekannte Gesichter. […]
Der Norddeutsche Tim Klüssendorf soll die SPD als neuer Generalsekretär voranbringen. Wie will er das schaffen? […]
Ein Nachfolger für Matthias Miersch als SPD-Generalsekretär ist gefunden. Er kommt aus Schleswig-Holstein. Das erfreut die SPD-Landeschefin. Sie lobt eines an ihm besonders. […]
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