Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hat die Geschehnisse am Bundestag als bittere Stunde bezeichnet. Er spricht von historischer Verantwortung und appelliert nicht nur an SPD und Grüne. […]
Im Bundestag bringt die Union Anträge zur Verschärfung der Flüchtlingspolitik ein. Für eine Mehrheit nimmt sie auch die Stimmen der AfD in Kauf. Die Empörung ist groß – auch in der Bürgerschaft. […]
Das Projekt des Paritätischen Wohlfahrtsverbands hilft Flüchtlingen bei der Integration. Vom Sprachkurs bis zu Ausbildung und festen Arbeitsplatz reichen die Erfolge. Das Land unterstützt mit Geld. […]
Es geht hoch her in der Debatte um die Verschärfung der Migrationspolitik. Auch im Schleswig-Holsteinischen Landtag treffen die Meinungen aufeinander. Doch es gibt einen grundlegenden Konsens. […]
Dass die irreguläre Migration eingedämmt werden soll, ist unter den Parteien unstrittig. Beim Wie sieht es anders aus. Hamburgs Innensenator warnt die CDU davor, übers Ziel hinauszuschießen. […]
Die Migration ist eines der Hauptthemen im Bundestagswahlkampf. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef fordert Änderungen auf Bundesebene. Eines sei nur mit den Liberalen möglich. […]
CDU-Kanzlerkandidat Merz will eine Verschärfung der Migrationspolitik durchsetzen – egal ob die AfD zustimmt. Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende sieht darin ein Problem für die Demokratie. […]
Um die aufgeladene Situation in der Migrationspolitik zu lösen, muss nach Überzeugung des schleswig-holsteinischen CDU-Fraktionschefs ein Kompromiss her. Notfalls soll der Bundespräsident helfen. […]
CDU-Chef Merz will vor der Wahl im Bundestag über Vorlagen für eine schärfere Migrationspolitik abstimmen lassen. Medial verbreitete Zitate von Ministerpräsident Günther rufen die FDP auf den Plan. […]
Die Union will im Bundestag über den umstrittenen Vorstoß zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen lassen. Auch die Hamburgische Bürgerschaft soll sich damit befassen – zum Missfallen der SPD. […]
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