Das Verhalten der CDU beim Gespräch mit der Bundesregierung über die Asylpolitik bringt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Midyatli in Rage. Oppositionsführer Merz wirft sie vor, er kneife. […]
In wenigen Tagen soll das Migrationsabkommen zwischen Kenia und Deutschland unterzeichnet werden. In Flensburg sind bereits jetzt angehende Fachkräfte aus Kenia in einem Modellprojekt begrüßt worden. […]
Nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Vogt muss zügig eine Migrationswende eingeläutet werden. Den Grünen wirft er dabei eine Blockadehaltung vor. […]
Die FDP-Bundestagsfraktion hat bei ihrer Herbstklausur mehr als 50 Maßnahmen zur Migration erarbeitet. Dazu zählen ein härterer Umgang mit ausreisepflichtigen Menschen und Zurückweisungen an Grenzen. […]
Die Messerattacke in Solingen mit Toten und Verletzten muss hart bestraft werden – darin sind sich Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete einig. Mehr Gemeinsamkeiten gibt es aber kaum. […]
Sie sollen über 140 Menschen nach Deutschland und Westeuropa geschleust haben. Nun klickten bei fünf Männern einer mutmaßlichen Schleuserbande die Handschellen. […]
Schleswig-Holsteins Sozialministerin spricht sich dafür aus das geltende Recht in der Asylpolitik umzusetzen – und reagiert auf die Forderungen aus der Union nach einem Aufnahmestopp. […]
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge soll Kommunen entlasten und verhindern, dass Geld an Schleuser fließt. 14 Bundesländer planen ein einheitliches System. Doch der Zuschlag verzögert sich weiter. […]
Nach dem Anschlag von Solingen bekräftigt Hamburgs Innenminister Grote seine Forderung nach schnelleren Abschiebungen und Waffenverboten. Doch die Umsetzung sei «extrem herausfordernd», sagt er. […]
Viele Asylbewerber dürfen nicht in Deutschland bleiben. Doch die Rückführung ist oft schwierig. Hamburg hat die Zahl im Jahresvergleich erhöht. […]
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