Schleswig-Holstein bürgt für eine Anleihe des insolventen Unternehmens Northvolt. Nachdem eine erste Kabinettsvorlage zum Teil geschwärzt veröffentlicht wurde, sollen nun weitere Dokumente folgen. […]
Mecklenburg-Vorpommern tritt dem Zollsenat des Finanzgerichts Hamburg bei. Damit soll das bisher für Zollstreitigkeiten im Nordosten zuständige Finanzgericht Greifswald entlastet werden. […]
Sybilla Nitsch will aufrücken. Die bisherige stellvertretende Vorsitzende kandidiert auf einem Parteitag für den Vorsitz. Warum der bisherige Vorsitzende sich zurückzieht. […]
Ab August 2026 gilt ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz. Das Konzept sollte zuerst auf einer CDU-Veranstaltung vorgestellt werden. Nun fordert die Opposition Transparenz. […]
Wie und ab wann soll die Arbeitszeit von Lehrkräften in Schleswig-Holstein erfasst werden? Eine Debatte im Landtag zeigt unterschiedliche Ansätze. Bildungsministerin Prien hat eine klare Position. […]
Die Rechte der Deutschen und Dänen in Nord- und Süd-Schleswig regeln die Bonn-Kopenhagener Erklärungen. Anlässlich des Jubiläums befasst sich damit auch der Schleswig-Holsteinische Landtag. […]
Die Insolvenz von Northvolt kann für Schleswig-Holstein teuer werden. Nun wurde im Landtag über Konsequenzen und vorher bekannte Risiken debattiert – doch genaue Folgen sind bisher nicht abschätzbar. […]
Schleswig-Holstein setzt nicht nur auf den Einsatz der elektronischen Fußfessel, um Opfer häuslicher Gewalt mehr zu schützen. Auch das spanische Modell ist nun möglich. […]
Die Insolvenz von Northvolt kann für Schleswig-Holstein teuer werden. Risiken sah die Landesregierung wohl schon vor der Aufnahme einer Förderung und hat laut FDP das Parlament nicht informiert. […]
Das Schuldenpaket kommt für Schleswig-Holstein zur rechten Zeit. Ministerpräsident Günther sieht darin eine Chance für Wirtschaftswachstum. Die Opposition hat Forderungen. […]
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