Landtag Archive | Page 6 | Hamburg & die Welt

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will im Landtag eine Regierungserklärung zum Schuldenpaket abgeben. (Archivbild)

Landtag berät über Investitionen und Fußfesseln

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will nach dem Schuldenpaket auf Bundesebene eine Regierungserklärung abgeben. Thema im Parlament ist aber auch der Schutz vor häuslicher Gewalt. […]

Städte und Gemeinden wollen laut Martin Habersaat (SPD) wissen, wie der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung umgesetzt wird. (Archivbild)

Opposition fordert Vorstellung des Rahmenkonzepts Ganztag

Ab August 2026 gilt ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz in Grundschulen. Das Konzept soll bei einer CDU-Veranstaltung vorgestellt werden. SPD, SSW und FDP wollen das ändern. […]

Schleswig-Holstein FDP-Fraktionschef fordert von der Landesregierung mehr Transparenz bei der Northvolt-Förderung. (Archivbild)

FDP fordert Transparenz bei Northvolt-Förderung

Die Insolvenz des Batterieherstellers Northvolt könnte für Schleswig-Holstein teuer werden. Unterlagen der Landesregierung zur Förderung werfen aus Sicht der FDP Fragen auf. […]

Die Parlamentarier in Schleswig-Holstein erhalten ab Juli mehr Geld. (Symbolbild)

Mehr Geld für Abgeordnete in Schleswig-Holstein

Bislang bekommen die Landtagsabgeordneten im Norden 10.042 Euro pro Monat als Entschädigung. Im Juli gibt es eine Erhöhung um 5,8 Prozent. Der Schritt erfolgt auf einer Grundlage. […]

Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter will Kommunen bei Investitionsprogrammen helfen. (Archivbild)

Grüne regen Sondervermögen für Kommunen an

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur ist beschlossene Sache. Nun entbrennt eine Debatte, wie das Geld vor Ort investiert wird. Grüne und SSW machen dazu Vorschläge. […]

Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine strengere Überprüfung der Medienkonzentration.

SPD-Fraktion fordert Kontrolle von Medienkonzentration

Bedroht die Konzentration der Sozialen Medien bei wenigen Konzernen die Meinungsvielfalt? Die SPD-Landtagsfraktion sieht diese Gefahr. Das Medienrecht brauche eine Anpassung an die digitale Welt. […]

Die FDP-Fraktion fordert Gespräche zwischen Landesregierung und Umweltverbänden.

FDP-Fraktion: Gespräche mit Umweltverbänden über A20 nötig

Der Ausbau der A20 hängt seit Jahren bei Bad Segeberg fest. Grund war Streit um den Naturschutz. Die FDP-Fraktion fordert Gespräche der Beteiligten über den neuen Planfeststellungsbeschluss. […]

Teile der Kabinettsvorlage müssen laut Claus Ruhe Madsen geschwärzt werden. (Archivbild)

Abgeordnete sollen mehr zu Northvolt-Anleihe erfahren

Die Finanzkrise bei Northvolt könnte Schleswig-Holstein mehrere hundert Millionen Euro kosten. Die Opposition möchte daher in die Akten schauen – Das Land bemüht sich um mehr Transparenz. […]

Möglicherweise noch 100 Jahre wird der Atommüll aus dem stillgelegten Meiler im Zwischenlager am AKW Brokdorf lagern. (Archivbild)

Atommüll lagert noch Jahrzehnte an stillgelegten AKW

Bis es ein deutsches Endlager für hochradioaktiven Müll gibt, sollen die Abfälle in Zwischenlagern der stillgelegten AKW zwischenlagern. Möglicherweise bis Mitte des 22. Jahrhunderts. […]

Die Vorfälle in der Jugendanstalt beschäftigen auch den Landtag.

Ermittlungen zu Schleswiger Jugendanstalt im Rechtsausschuss

Zwei Mitarbeiterinnen sollen einen Gefangenen begünstigt haben. Der Anfangsbericht habe sich bestätigt. […]