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Schneider will im Juni Nachtragshaushalt vorlegen
Nun also doch: Finanzministerin Schneider lenkt ein und legt bereits im Juni einen ersten Nachtragshaushalt vor. «Minimal invasiv», will die Grünen-Politikerin vorgehen. […]
Landtag
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Streit um Umgang mit Northvolt-Akten
Die Folgen der Finanzkrise von Northvolt erhitzen weiter die Gemüter in der Landespolitik. Im Ausschuss streiten Opposition und Regierung über den Umgang mit Akten. In einem Punkt waren sie einig. […]
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Landtag berät über Schutz vor Blauzungenkrankheit
2024 brach die Blauzungenkrankheit auch im Norden aus. Nun beschäftigt das Thema wieder den Landtag. Ein Antrag der FDP für ein landesweites Monitoring findet jedoch keine Unterstützung. […]
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Streit um Folgen des Haushaltsurteils im Norden
Schwarz-Grün will die Notkredite für 2024 und 2025 umschichten. Das soll mit einem Nachtragshaushalt passieren. Auf Druck der Opposition gibt die Regierung in einem Punkt nach. […]
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Weniger starker Steueranstieg in Schleswig-Holstein erwartet
Konjunkturflaute und Steuerentlastungen ließen es erwarten: Die Steuereinnahmen steigen nicht an, wie erhofft. Das bekommt auch Schleswig-Holstein zu spüren. Einen Vorteil hat das Land aber. […]
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Strafbefehl für Ex-Beschäftigte in Schleswiger Jugendanstalt
Zwei Mitarbeiterinnen sollen einen Gefangenen begünstigt haben. Nun hat ihr Verhalten strafrechtliche Konsequenzen. […]
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Sorgfalt bei Northvolt-Förderung im Fokus der Opposition
Hat Schleswig-Holsteins Landesregierung die Risiken der Northvolt-Förderung ausreichend geprüft? Die SPD hat nach Durchsicht von Akten zunehmend Zweifel daran. […]
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Sachsenwald muss per Gesetz eingemeindet werden
Die Forstgutsbezirke Sachsenwald und Buchholz gehören keiner Gemeinde an. Damit soll nun Schluss sein – doch nur ein Bezirk wird freiwillig eingemeindet. […]
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Auf Prien rückt Nielsen in den Landtag nach
Der Wechsel von Bildungsministerin Prien ins Bundeskabinett hat auch Auswirkungen auf die CDU-Fraktion im Landtag. Auf Prien folgt nun eine Abgeordnete aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde. […]
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Schleswig-Holstein will Notkredit auf einen Schlag tilgen
Die Koalition verabschiedet sich von einer umstrittenen Praxis. Nach der Schlappe vor dem Verfassungsgericht will Finanzministerin Schneider jüngste Notkredite auflösen. Woher kommt das Geld? […]