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Senatorin: Gemeinsam dem Faschismus entgegentreten
CDU-Chef Friedrich Merz kommentiert die jüngsten Umfragen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Hamburgs Justizsenatorin reagiert mit einem dramatischen Appell. […]
Landtag
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Midyatli: Klare Opposition ist nötig
In und nach der Coronakrise hat die SPD-Fraktion in Schleswig-Holstein die Regierungspolitik oft mitgetragen. Das ändert sich gerade. Der Oppositionskurs wird schärfer. […]
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Vogt fordert Ende der Schönrednerei von Schwarz-Grün
Schleswig-Holstein nutzt aktuell drei verschiedene Notkredite: Das kann so nicht weitergehen, sagt die FDP. Fraktionschef Vogt hat klare Forderungen. […]
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Screenshots von Chats mit Samadzade beim Landtag
Helfen Screenshots von Chats zwischen der entlassenen Sozial-Staatssekretärin Samadzade und Sozialministerin Touré bei der Aufklärung? Es geht darum, ob Akten in dem Fall ordentlich geführt wurden. […]
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FDP fordert mehr Tempo bei Einführung von Bezahlkarte
Nach einem Urteil aus Hamburg zur Bezahlkarte sieht die Grüne den Bedarf zum Nachsteuern. Von Schleswig-Holsteins FDP kommt hingegen Kritik. Sie sieht einen Versuch, die Karte zu verhindern. […]
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Nies: Durch Urteil zur Bezahlkarte Zeit zum Nachsteuern
Einige Bundesländer haben bereits die Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und -bewerber. Nun gibt es ein Urteil aus Hamburg. Das sagen die Grünen in Schleswig-Holstein dazu. […]
Aus der Region
Finanzministerin Heinold verabschiedet sich aus dem Landtag
Letzte Landtagssitzung für Monika Heinold in Kiel: Die Grünen-Politikerin wählt zum Abschied persönliche Worte. Der Termin der Amtsübergabe steht. […]
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Landtag für mehr Erste-Hilfe-Kurse an Schulen
Kommen verpflichtende Erste-Hilfe-Kurse an Schleswig-Holsteins Schulen? Die Bildungsministerin sieht das kritisch. Und sie hat einen klaren Auftrag für das Parlament. […]
Aus der Region
Landtag zu Bundesjugendspielen: Freude am Sport wichtig
Wettkampf oder Wettbewerb bei Bundesjugendspielen? Hauptsache Freude am Sport, findet die große Mehrheit des Schleswig-Holsteinischen Landtags. […]
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Goldschmidt will Recycling-Quote auf dem Bau erhöhen
Eine Million Tonnen Bauschutt und Abfälle landen jährlich auf Schleswig-Holsteins Deponien. Dies will Umweltminister Goldschmidt ändern – aus einem Grund. […]