Die SPD lässt angesichts knapper Kassen im Landtag über die Vermögenssteuer diskutieren. Die FDP warnt dabei vor einem Bürokratiemonster. Schwarz-Grün ist sich hingegen uneins und lehnt den Antrag ab. […]
In der vergangenen Woche hat das schwarz-grüne Kabinett ein Sicherheitspaket verabschiedet. Dessen Grundzüge werden nun im Landtag vorgestellt und eine breite Debatte angestrebt. […]
Bislang gibt es im Norden neun Arbeits- und Sozialgerichte. Das soll sich ändern. Justizministerin von der Decken will auch die Zahl der Amtsgerichte kräftig reduzieren. […]
In der vergangenen Woche hat das schwarz-grüne Kabinett ein Sicherheitspaket verabschiedet. Dessen Grundzüge werden nun im Landtag vorgestellt. Dabei setzt der Ministerpräsident auf einen Dreiklang. […]
Nach Nordrhein-Westfalen hat auch das Kabinett in Schleswig-Holstein ein Sicherheitspaket verabschiedet. Dieses soll am Mittwoch im Landtag erläutert werden. Kritik kommt von der Opposition. […]
Glückwünsche nach Brandenburg gibt es auch aus dem CDU-regierten Schleswig-Holstein. Landeschef Daniel Günther hebt dabei vor allem die Distanz zum Kanzler als erfolgreich hervor. […]
Ab Dezember entfallen aus Kostengründen Bahnverbindungen in Schleswig-Holstein. Trotz Sparkurs überraschen CDU und Grüne nun mit einem Vorstoß zu den Bahntrassen für den Regionalverkehr. […]
Die Aufklärung im Fall der entlassenen Staatssekretärin gestaltet sich weiter zäh. Nun erhebt Samadzade schwere Vorwürfe gegen Schleswig-Holsteins Sozialministerin. […]
Mehr Einsatztraining, weniger arbeitsintensive Schwerttransport-Begleitung: Die SPD fordert ein Entlastungskonzept für die Polizei. Welche Ideen hat die Oppositions-Fraktion dafür? […]
Bis 2040 will Schleswig-Holstein klimaneutral werden. Hauseigentümer und Mietende wird das teils viel Geld kosten. Doch wie viel genau, nur 1-2 oder gar 5-7 Euro pro Quadratmeter? […]
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