Die Abgeordneten kommen in dieser Woche zur letzten Plenarsitzung vor den Sommerferien zusammen. Die Themen reichen von der Northvolt-Förderung, über den Nachtragshaushalt bis zum Ganztagsausbau. […]
Schleswig-Holstein macht erneut viele neue Schulden, investiert aber auch. Unter dem Strich plant Finanzministerin Schneider einen leichten Stellenabbau. Bleibt es dabei? […]
Wie teuer kommt die Insolvenz von Northvolt das Land Schleswig-Holstein zu stehen? Grünen-Fraktionschef Petersdotter ist weiter optimistisch, dass eine Batteriefabrik. Wofür er andernfalls offen ist. […]
Eigentlich sollte die neue S-Bahn-Linie 4 im Dezember 2029 von Hamburg bis nach Bad Oldesloe fertig sein. Doch Pläne der Deutschen Bahn für die Verschiebung eines Großprojektes gefährden dieses Ziel. […]
Schärfere Gangart in Sachen Northvolt: Die Landesregierung habe nicht ordnungsgemäß über Risiken der Förderung einer Batteriefabrik informiert, sagt Ex-Wirtschaftsminister Buchholz. Was der Beleg sei. […]
Die eine ist SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende, der andere Oberbürgermeister in Kiel – beide wollen Daniel Günther als Ministerpräsidenten im Norden ablösen. Ab Oktober können die Mitglieder wählen. […]
Droht in Schleswig-Holstein Wildwuchs beim Aufstellen neuer Windräder? Das befürchtet die Landesregierung aufgrund einer Gesetzesnovelle. Panikmache, meint die oppositionelle SPD. […]
In Schleswig-Holstein müssen viele Schulgebäude saniert werden. Das überfordert nach Überzeugung der SPD-Landtagsfraktion zahlreiche Kommunen. Das Land soll helfen. […]
Wird der Rechtsstaat in Schleswig-Holstein nicht mehr durchgesetzt? Zu dieser Ansicht kommt der FDP-Politiker Buchholz nach einer Großen Anfrage zur Justiz an die Landesregierung. Was er vorschlägt. […]
Die SPD hat wegen Northvolt weitere Fragen. Regierungschef Daniel Günther dürfe diesen nicht ausweichen, sagt Wirtschaftspolitiker Kianusch Stender. Es ist nicht seine erste Kleine Anfrage. […]
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