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Landtag

Die SPD-Fraktionschefs wollen die Finanzierung der Bildung auf den Prüfstand stellen.
News

SPD-Fraktionschefs wollen klarere Bildungsfinanzierung

Wer politische Beschlüsse zur Bildungspolitik fasst, soll nach dem Willen der SPD-Fraktionschefs auch auf seiner Ebene für die Finanzierung sorgen. Das Ziel ist Chancengleichheit für jedes Kind. […]

Rolf Mützenich wirbt für Tariftreuegesetz.
News

SPD-Fraktionschefs dringen auf Bundestariftreuegesetz

14 von 16 Bundesländern haben ein Tariftreuegesetz. Jedoch mit sehr unterschiedlichen Standards. Jetzt soll ein Bundestariftreuegesetz kommen. […]

Die SPD-Fraktionschefs in Bund und Ländern machen sich für das geplante Bundestariftreuegesetz stark (Archivbild).
News

SPD-Fraktionschefs fordern Bundestariftreuegesetz

Nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Heil sollen Beschäftigte im Auftrag des Bundes künftig generell unter Schutz eines Tarifvertrags arbeiten. Den SPD-Fraktionschefs gefällt das. […]

Der Landtag hat dem Kauf des Bundesbankgebäudes für die Musikschule zugestimmt. (Archivfoto)
News

Landtag stimmt Kauf des Bundesbankgebäudes in Lübeck zu

Das Land hat für annähernd fünf Millionen Euro den Zuschlag für ein ehemaliges Bundesbankgebäude bekommen. Die Musikhochschule Lübeck soll es künftig nutzen. Jetzt hat der Landtag dem Kauf zugestimmt. […]

Der beliebte Paternoster im Landtag bleibt nach einem Schaden vorerst außer Betrieb.
News

Paternoster im Landtag bei Renovierungsarbeiten beschädigt

Der beliebte Paternoster im Schleswig-Holsteiner Landtag steht vorerst still. Bei Bauarbeiten geht er zu früh wieder in Betrieb und verkeilt sich. Die Reparatur ist bereits im Gange. […]

Die Koalition will die Gerichtsstrukturen straffen. (Symbolbild)
News

Justizministerin verteidigt umstrittene Gerichtsreform

Schleswig-Holstein will sparen und Gerichte zusammenlegen. Die Alternative wäre schlimmer, sagt die Justizministerin. Von der Opposition bekommt sie geballte Kritik. […]

Die Abgeordnete würde sich gerne der Fraktion Die Linke als Parteilose anschließen.
News

Hamburger Grünen-Abgeordnete verlässt Partei und Fraktion

Noch ein Schlag für die Grünen: In Hamburg setzt sich eine junge Abgeordnete ab. Damit folgt sie dem Bundesvorstand der Grünen Jugend. […]

Schleswig-Holsteins Landtag lehnt die geplante Erhöhung der Trassenentgelte ab.
News

Schwarz-Grün gegen Erhöhung der Trassenpreise

Die Länder sollen künftig mehr für die Nutzung der Bahntrassen zahlen. Schleswig-Holstein fürchtet Mehrkosten von 35 Millionen Euro. Über einen Koalitionsvorstoß ist der Landtag aber uneinig. […]

Mit der Forderung nach einer zentralen Behörde für Abschiebungen setzte sich Bernd Buchholz (FDP) im Schleswig-Holsteiner Landtag nicht durch. (Archivbild)
News

Opposition fordert zentrale Behörde für Abschiebungen

Im Landtag fordert die FDP mehr Tempo bei Abschiebungen im Norden. Die Forderung nach einer zentralen Ausländerbehörde scheitert jedoch. Ministerin Touré möchte die Kommunen stärker unterstützen. […]

Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) und Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wollen die Finanzierungslücke im Kita-System schließen. (Archivbild)
News

Schwarz-Grün will Finanzloch der Kitas stopfen

Mit Geld, mehr Flexibilität und weniger Bürokratie will Schwarz-Grün die Lücke in der Kita-Finanzierung schließen. Während die Kommunen Mehrkosten fürchten, sorgt sich die Opposition um die Qualität. […]

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