Landtag Archive | Page 13 | Hamburg & die Welt

Kerstin von der Decken hat jüngst Änderungen an ihrer umstrittenen Justizreform vorgenommen. (Archivbild)

Oppositionsschelte für Vorgehen bei Gerichtsreform

Nach massiver Kritik ist Justizministerin Kerstin von der Decken bei der geplanten Gerichtsreform zurückgerudert. Die Opposition findet dafür deutliche Worte. […]

Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack will die Sonderstellung der gemeindefreien Gebiete beenden. (Archivbild)

Landtag will Besserstellung des Sachsenwaldes abschaffen

Der Sachsenwald befindet sich in Privatbesitz und ist nicht das einzige gemeindefreie Gebiet im Norden. Nun sollen Vorschläge zum Umgang mit den Gebieten erarbeitet werden. […]

Der Landtag befasst sich mit der Kita-Reform, dem Nachtragshaushalt und Steueroasen. (Symbolbild)

Landtag berät über Kita-Reform und Nachtragshaushalt

In der Kita-Finanzierung klafft eine Lücke von 110 Millionen Euro. 2025 sollen Änderungen im Kita-Gesetz diese mit Geld, mehr Flexibilität und weniger Bürokratie schließen. […]

Justizministerin Kerstin von der Decken will weniger Gerichtsstandorte schließen. (Archivbild)

Von der Decken korrigiert umstrittene Justizreform

Die Ankündigung einer Justizreform in Schleswig-Holstein hat Protest ausgelöst. Von einem Rückzug aus der Fläche war die Rede. Nun nennt Justizministerin von der Decken neue Details. […]

Der Hamburger Steuerzahlerbund befürwortet eine Wahl-Zusammenlegung. (Symbolbild)

Hamburger Steuerzahlerbund befürwortet Wahl-Zusammenlegung

Am 23. Februar soll der Bundestag gewählt werden. Eine Woche später ist die Bürgerschaftswahl in Hamburg geplant. Eine Zusammenlegung spare Kosten, argumentiert der Bund der Steuerzahler. […]

Die geplante Justizreform der Koalition sorgt für Kritik. (Archivbild)

SPD gegen geplante Justizreform im Norden

Die geplante Justizreform in Schleswig-Holstein ruft weiter Protest nicht nur in der Justiz hervor. Nun schlagen auch die SPD-Fraktionschefinnen und -chefs Alarm. […]

Die SPD-Politikerin Serpil Midyatli sieht den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz als «Risiko für die Energie der Zukunft». (Archivbild)

Midyatli kritisiert Merz wegen Aussagen zu Energie

CDU-Kanzlerkandidat Merz findet Windenergieanlagen hässlich und setzt auf Kernfusion. SPD-Vize Midyatli sieht die Wirtschaft im Norden gefährdet. CDU-Ministerpräsident Günther solle intervenieren. […]

Midyatli findet schwarz-grüne Koalitionen nicht nachahmenswert. (Archivbild)

SPD bestätigt Midyatli an Fraktionsspitze

Oppositionsführerin Serpil Midyatli will weiter Alternativen zu Schwarz-Grün aufzeigen. Ihre Fraktion bestätigte sie im Amt. Und nicht nur sie. […]

Christopher Vogt hält nicht von einem Investitionszuschuss, wie Wirtschaftsminister Habeck ihn vorschlägt. (Archivbild)

FDP-Fraktionschef Vogt gegen Zehn-Prozent-Zuschuss

Der Fraktionschef der FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist gegen Zehn-Prozent-Investitionszuschüsse, wie Wirtschaftsminister Habeck sie vorschlägt. Es seien ganz andere Schritte nötig. […]

Nach seiner Rückzugsankündigung wird SSW-Politiker Harms gelobt.

Mehrere Fraktionen loben scheidenden Abgeordneten Harms

Der SSW-Fraktionschef Harms hat angekündigt, sich im Januar aus der Landespolitik zurückzuziehen. Für sein Wirken erhält der Politiker Zuspruch aus mehreren Fraktionen. […]