Landtag Archive | Page 10 | Hamburg & die Welt

Das endgültige Wahlergebnis der Bürgerschaftswahl liegt vor. (Archivbild)

Ergebnis der Bürgerschaftswahl bestätigt

Für die Parteien ergeben sich keine Veränderungen. Die Wahlbeteiligung ist dagegen minimal gesunken. Die Innenbehörde verweist auf Übermittlungsfehler. […]

Diskussion im Wirtschaftsausschuss des Landtags nach Insolvenzantrag von Northvolt in Schweden.

Madsen: Northvolt-Gelände für Investoren interessant

Nach dem Northvolt-Insolvenzantrag in Schweden geht es auch um die Zukunft der Investition bei Heide. Wirtschaftsminister Madsen ist zuversichtlich. Das Gelände sei für Investoren interessant. […]

Sybilla Nitsch will Vorsitzende des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) werden.

Sybilla Nitsch will Vorsitzende des SSW werden

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein, sucht eine neue Führung. Die Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch hat Interesse an dem Amt. […]

SPD-Landeschefin Serpil Midyatli wirft Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) einen Schlingerkurs bei der Schuldenbremse vor. (Archivbild)

Midyatli fordert Reform der Schuldenbremse im Norden

Die Schuldenbremse des Landes könnte an die des Bundes angepasst werden. Die SPD ist sehr dafür, kritisiert aber den Kurs der Union in Schleswig-Holstein. […]

Debatte über Bürokratieabbau in der Landwirtschaft. (Archivbild)

Landtag für weniger Bürokratie in der Landwirtschaft

Landwirte verbringen ihre Zeit längst nicht mehr hauptsächlich auf dem Feld und im Stall. Es gilt auch, Bürokratie zu bewältigen. Der Landtag fordert Entlastung am Beispiel einer speziellen Regelung. […]

Die Schutzgebiete in der Ostsee könnten für die Fischer im Norden einschneidend sein. (Symbolbild)

Landtag lehnt Anpassungen beim Ostseeschutz für Fischerei ab

Die Liberalen im Landtag wollen eine Änderung der geplanten Schutzgebiete in der Ostsee. Sie befürchten ein Aussterben der Fischerei. Die Landesregierung zeigt sich nicht für neue Kompromisse bereit. […]

SPD-Abgeordnete Birte Pauls fordert eine Deckelung der Pflege-Eigenanteile. (Archivbild)

Steigende Kosten – SPD warnt vor Pflege als Armutsfalle

Mit einem Antrag fordern SPD und SSW Entlastungen in der Pflege. Vor allem die Eigenanteile der Pflegeheimbewohner müssten angepasst werden. Am Ende wird nur zwei einzelnen Punkten zugestimmt. […]

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) verteidigte die geplanten Verwaltungsgebühren.

Opposition gegen Verwaltungsbeitrag für Studierende

Die schwarz-grüne Landesregierung will für Studierende einen Verwaltungsbeitrag von 60 Euro pro Semester einführen. Dagegen protestiert die Opposition geschlossen. […]

Der Landtag fordert ein schärferes Vorgehen gegen Schiffe der russischen Schattenflotte.

Landtag in Sorge wegen russischer Schattenflotte

Sabotage von Datenkabeln, Havarien älterer Tanker in der Ostsee: Der Landtag fordert Kontrollen der sogenannten Schattenflotte und die Durchsetzung verhängter Sanktionen. Es geht auch um eine Pflicht. […]

Schleswig-Holsteins Landtag erinnert an den dritten Jahrestag des Krieges in der Ukraine.

Landtag erinnert an Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine

Seit mehr als drei Jahren führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Der Landtag erinnert an den dritten Jahrestag des Angriffs. Das Land stehe an der Seite der Ukraine, sagt Landtagspräsidentin Herbst. […]