Landtag Archive

Der Forstgutsbezirk Sachsenwald soll eingemeindet werden. (Archibild)

Gemeindefreiheit im Sachsenwald endet

Der Fall hatte Schlagzeilen gemacht. Der gemeindefreie Sachsenwald lockte Unternehmen aus steuerlichen Gründen in ein Forsthaus. Damit soll nun Schluss sein. […]

Die Anforderungen an die Wehrführungen übersteigen laut Christopher Vogt das ehrenamtlich Machbare. (Archivbild)

Landtag debattiert über Feuerwehr-Führungen

Die Wehrführungen der Freiwilligen Feuerwehr im Norden sollten in größeren Gemeinden beruflich beschäftigt werden. Dies fordert die FDP-Fraktion. Die Landesregierung sieht weiteren Diskussionsbedarf. […]

Im Schleswig-Holsteinischen Landtag gab es eine Debatte über ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen. (Archivbild)

Landtag lehnt Vorstoß für Tempo 130 auf Autobahnen ab

Eine Mehrheit ist laut Umfragen dafür: Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen würde der Umwelt helfen und könnte Unfälle vermeiden. Doch eine Bundesratsinitiative aus dem Norden wird es nicht geben. […]

Reservistinnen und Reservisten gründlich auszubilden ist laut Claus Ruhe Madsen entscheidend. (Archivbild)

Landtag will Reservisten Teilnahme an Übungen erleichtern

Wer an einer Reserveübung der Bundeswehr teilnehmen will, braucht die Zustimmung der Firma. Ein Gesetzesentwurf soll dieses zugunsten der Reservisten ändern – und kommt auch Arbeitgebern entgegen. […]

Debatte über Große Anfrage zur Lage der Justiz in Schleswig-Holstein.

Landtag uneins über Lage der Justiz im Land

Wie ist die Lage der Justiz in Schleswig-Holstein? Nicht optimal, sagen Regierung und Fraktionen. Was getan werden muss, darüber gehen die Ansichten auseinander. […]

Schleswig-Holstein benötigt laut Silke Schneider keinen Notkredit mehr. (Archivbild)

Landtag beschließt ersten Nachtragshaushalt für 2025

Die Landesregierung im Norden kippt den für 2025 geplanten Notkredit mit Hilfe eines Nachtragshaushalts. Es soll nicht nur bei diesem ersten Nachtrag bleiben. Die Opposition sieht sich bestätigt. […]

Wie teuer kommt die Northvolt-Insolvenz Schleswig-Holstein zu stehen? (Symbolbild)

Sonderbericht zur Northvolt-Förderung

Hat die Landesregierung das Parlament umfassend genug vor der Entscheidung über die Northvolt-Förderung informiert? Diese Frage ist nun ein Fall für den Landesrechnungshof. […]

Ein Landesgesetz zum Rechtsanspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz ist laut Riecke «zwingend erforderlich». (Archivbild)

FDP und SSW fordern Landesgesetz zum Ganztag

Die Diskussion um die Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Ganztagsbetreuungsplatz wird im schleswig-holsteinischen Landtag weitergeführt. Für die Opposition bleiben die Pläne der Regierung vage. […]

Einzelheiten und Hintergründe zum Einsatz sollen später mitgeteilt werden. (Symbolbild)

Verdächtiges Paket in Landesunterkunft Bad Segeberg harmlos

Polizei und Kampfmittelräumdienst rücken zu einem Einsatz in die Landesunterkunft in Bad Segeberg aus. Ein verdächtiges Päckchen erweist sich als harmlos. […]

Die fehlenden Mittel für Vertretungslehrer im Norden bringen Bildungsministerin Dorit Stenke Kritik ein. (Archivbild)

Regierung stellt Millionen für Vertretungsfonds bereit

Kritik an Bildungsministerin Stenke: Der leere Topf für Vertretungslehrkräfte an Schulen sorgt in Schleswig-Holstein für Streit. Die Ministerin räumt Fehler ein und präsentiert eine Lösung. […]