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Koalition

Ministerpräsident Daniel Günther
News

Günther lobt Finanzpaket: «Handlungsspielräume» geschaffen

Nach nur drei Gesprächsrunden haben Union und SPD ein gigantisches Finanzpaket geschnürt. Auch die Länder bekommen mehr Spielräume. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein ist zufrieden. […]

Die Hamburger SPD will schnell Klarheit schaffen, mit wem sie die Stadt künftig regiert. (Archivbild)
News

SPD will möglichst noch diese Woche sondieren

Die SPD hat die Bürgerschaftswahl in Hamburg gewonnen und kann sich aussuchen, mit wem sie regieren will: Wie bislang mit den Grünen oder mit der CDU. […]

Die Gespräche mit der SPD hätten in einer «ausgesprochen guten und konstruktiven Atmosphäre stattgefunden», sagte Merz.
News

Merz nach Sondierungsauftakt: Starke SPD ist Wert an sich

Bis Ostern will Friedrich Merz eine neue Bundesregierung auf die Beine stellen. Erste Sondierungen mit der SPD laufen. Der Unions-Kanzlerkandidat zeigt sich danach optimistisch. […]

Hamburgs FDP-Chefin kritisiert den Umgang der Parteiführung mit dem bekanntgewordenen Schreiben zum Ampel-Ausstieg. (Archivbild)
News

Hamburgs FDP-Chefin kritisiert Umgang mit Ampel-Aus

Die Hamburger FDP hofft bei der Bürgerschaftswahl Anfang März darauf, ins Landesparlament einzuziehen. Die Krise um das sogenannte D-Day-Papier kommt da sehr ungelegen. […]

Nord-FDP-Chef Vogt kritisiert das «D-Day»-Papier seiner Partei scharf.
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Vogt zum «D-Day»-Papier: Einer liberalen Partei unwürdig

Schleswig-Holstein FDP-Vorsitzender Vogt hat eine klare Meinung zum kritisierten «D-Day»-Strategiepapier als Vorbereitung des Ausstiegs aus der Ampel-Koalition. Er erwartet mehr Professionalität. […]

Ministerpräsident Daniel Günther will rasch eine Neuwahl.
News

Günther fordert klare Verhältnisse auf Bundesebene

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition fordert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther rasch eine Neuwahl. Er mahnt Kanzler Olaf Scholz. […]

Beim Bündnis Sahra Wagenknecht steht noch die Gründung von vier Landesverbänden aus. (Archivbild)
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Bundestagswahl: BSW will schnell vier Landesverbände gründen

Die Wahl des nächsten Bundestags könnte jetzt schnell kommen. Ein Problem für das erst dieses Jahr gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht? […]

Katharina Fegebank kann die Entlassung des Finanzministers Christian Lindner sehr gut verstehen. (Archivbild)
News

Fegebank zu Lindner-Aus: Kompromiss gehört zur Demokratie

Die Ampel-Koalition im Bund ist am Ende. Für Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank ist eine Demokratie ohne Kompromiss nicht möglich. Und Lindner habe das nicht mitgemacht. […]

Dressel hat Lindner als Dauer-Nein-Sager bezeichnet.
News

Dressel: Rauswurf von Dauer-Nein-Sager Lindner unvermeidlich

Die Ampel-Koalition im Bund ist am Ende. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel findet wie auch schon Bundeskanzler Scholz klare Worte für den entlassenen Finanzminister Lindner. […]

Die SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil erteilen den Forderungen des Finanzministers nach Maßnahmen für eine Wirtschaftswende eine Absage. (Archivbild)
News

SPD-Chefs weisen Forderungen Lindners zurück

Bundesfinanzminister Lindner skizziert in einem Papier Maßnahmen für eine Wirtschaftswende in Deutschland. In der Ampel sind die nicht umzusetzen, sagen die SPD-Vorsitzenden. Sie reagieren genervt. […]

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