Justiz Archive | Page 9 | Hamburg & die Welt

Wegen des Todes des Angeklagten stellt das Landgericht Flensburg ein Betrugsprozess ein. (Symbolbild)

Angeklagter tot – Prozess um Millionenbetrug eingestellt

Er soll als Gesellschafter eines Unternehmens Tausende Blutuntersuchungen abgerechnet haben, die nie gemacht wurden. Doch zu einem Prozess kommt es nicht. […]

Der BGH hat ein Urteil gegen einen 44 Jahre alten Mann in Teilen aufgehoben. (Archivbild)

BGH hebt Urteil gegen Mann wegen sexuellen Missbrauchs auf

Ein Vater missbraucht seine kleine Tochter und erhält drei Jahre und 10 Monate Haft. Nun soll der Fall neu verhandelt werden, da der Bundesgerichtshof Rechtsfehler sieht. […]

Die Hamburger Staatsanwaltschaft wird mit 28 zusätzlichen Stellen verstärkt.

Hamburger Staatsanwaltschaft wird personell verstärkt

Die Verfahren wegen Organisierter Kriminalität, Drogen- und Waffenhandel türmen sich bei der Hamburger Staatsanwaltschaft. Auch bei anderen Delikten steigen die Zahlen. Nun gibt es mehr Personal. […]

Fast 3.500 Haftbefehle sind in Hamburg offen. (Archivbild)

In Hamburg sind 3.435 Haftbefehle derzeit noch offen

Tausende Haftbefehle sind in Hamburg aktuell nicht vollstreckt. Gründe dafür gibt es viele. In gut 100 Fällen sollen die Betroffenen wegen eines Tötungsdelikts ins Gefängnis. […]

Für das geplante Flüssigerdgas-Terminal in Brunsbüttel gibt es eine staatliche Förderung in Höhe von 40 Millionen Euro. (Archivbild)

Förderung von LNG-Terminal – Umwelthilfe legt Beschwerde ein

Mit mehreren Millionen Euro soll das LNG-Terminal in Brunsbüttel gefördert werden. Kritik an der Zulassung dieser Subventionen kommt von der Deutschen Umwelthilfe. Sie will das Geld anders nutzen. […]

Beim Import von Flüssigerdgas nach Deutschland stehen mehrere Terminals im Wettbewerb.

LNG-Terminal-Betreiber klagt gegen Förderung von Konkurrent

Der Staat fördert ein Unternehmen, an dem er selbst zu 50 Prozent beteiligt ist. Das passt einem Konkurrenten auf dem Markt für Flüssigerdgas nicht. Er verklagt die Genehmigungsbehörde. […]

Das Landgericht Hamburg hat TUI Cruises eine Werbe-Formulierung untersagt, die sich auf einer früheren Version der Internetseite befand.

Gericht untersagt Kreuzfahrtreederei irreführende Werbung

Das Landgericht Hamburg hält eine frühere Werbe-Formulierung der Kreuzfahrtreederei Tui Cruises für irreführend. Es geht um Aussagen mit Klimabezug. […]

Ein 44-Jähriger wurde vom Landgericht Kiel wegen Betruges in mehreren Fällen zu drei Jahren Haft verurteilt. (Archivbild)

Fake-Rocker wegen Betruges zu drei Jahren Haft verurteilt

Viermal soll sich ein Mann als Rocker ausgegeben und eine befreundete Familie um einen fünfstelligen Betrag betrogen haben. Vor dem Gericht zeigt er sich geständig, doch Fragen bleiben. […]

Schleswig-Holsteins Weg zu einem neuen Generalstaatsanwalt ist noch nicht vorbei. (Archivbild)

Generalstaatsanwaltsstelle: Besetzungsstopp wird überprüft

Generalstaatsanwalt ist ein wichtiges Amt in der Justiz. Das Verwaltungsgericht hatte allerdings die Besetzung mit einem neuen Juristen gestoppt. Nun hat das Ministerium Beschwerde eingelegt. […]

Thering sieht in Karlsruher Spruch zu Wahlrechtsreform Schlappe für Berliner Ampel.

Thering: Karlsruher Urteil ist Schlappe für Ampel

Die Union fühlt sich durch das Urteil aus Karlsruhe zur Wahlrechtsreform bestätigt. Bei der Hamburger CDU spart man nicht an Kritik an dem Projekt der Berliner Ampel-Parteien. […]