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Feuer in Zelle in JVA Lübeck – Häftling leicht verletzt
Kleidungsstücke geraten in einer Zelle in der Justizvollzugsanstalt Lübeck in Brand. Ein 25-Jähriger ist in dem Raum untergebracht. […]
Justiz
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Mehr Asylklagen in Hamburg – Gericht entscheidet schneller
Die Zahl der neu angekommenen Asylbewerber in Hamburg sinkt. Doch mehr abgelehnte Flüchtlinge klagen vor dem Verwaltungsgericht. Die Kammern entscheiden deutlich schneller als noch vor zwei Jahren. […]
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Lübecker Gefängnis bekommt Psychiatrie
Als erste Haftanstalt Schleswig-Holsteins bekommt die JVA Lübeck eine eigene vollstationäre Psychiatrie. Dazu ist jetzt der Grundstein gelegt worden. […]
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Verband kritisiert Überlastung der Amtsgerichte in Hamburg
Der Wohnungsmarkt in Hamburg ist sehr angespannt. Trotzdem stehen dringend benötigte Wohnungen leer und können nicht genutzt werden. Der Grund: Die Amtsgerichte sind überlastet. […]
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Verfassungsgericht prüft schwarz-grünen Haushalt
Durfte die Koalition den Haushalt 2024 zum Teil mit gleich drei Notkrediten finanzieren? Darüber muss nun das Verfassungsgericht befinden. Und was folgt daraus für den aktuellen Etat? […]
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Diverse Straftaten – 18 Jahre alter Syrer will ausreisen
Ein Heranwachsender wurde vor dem Amtsgericht Husum wegen zahlreicher Straftaten angeklagt. Da er nun mit seiner Familie ausreisen will, wird das Verfahren eingestellt. Zurückkehren sollte er nicht. […]
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Notkredit-Praxis der Koalition auf dem Prüfstand
War der zum Teil mit Notkrediten finanzierte Haushalt 2024 von Schwarz-Grün verfassungswidrig? Das glauben SPD und FDP. Bald verhandelt das Landesverfassungsgericht. […]
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Gericht bestätigt Besetzung der Generalstaatsanwaltsstelle
Generalstaatsanwalt ist ein wichtiges Amt in der Justiz. Das Kabinett hatte einen neuen Juristen ausgewählt. Nun wurde er nach einem Hin und Her vom Gericht bestätigt. […]
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Hunderte Anträge auf Änderung des Geschlechtseintrags
Die Änderung des Geschlechtseintrags oder des Vornamens ist seit dem 1. November unkompliziert möglich. In Hamburg machen Hunderte davon gebrauch. […]
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Dutzende Anträge auf Änderung des Geschlechtseintrags
Die Änderung des Geschlechtseintrags oder des Vornamens ist seit dem 1. November unkompliziert möglich. In den kreisfreien Städten im Norden machen Dutzende davon gebrauch. […]