Vor Gericht landen immer wieder Klagen gegen die Bemessungsmethoden von Zweitwohnungssteuern. Nun hat Fehmarn seine Zweitsteuersatzung während eines Berufungsverfahrens rückwirkend geändert. […]
Nach dem Polizeikosten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts sollen die Bundesländer einheitlich handeln, sagen Hamburgs Innensenator Andy Große und Kiels Ressortchefin Sabine Sütterlin-Waack. […]
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das Bremer Modell zu Polizeikosten bei Hochrisikospielen. Der FC St. Pauli kritisiert nicht das Urteil, er hält die Bremer Regelung grundsätzlich für falsch. […]
Der HSV kritisiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Polizeigebühren. Vorstand Eric Huwer will mit der Deutschen Fußball Liga und anderen Vereinen eine einheitliche Regelung schaffen. […]
Im Prozess gegen vier frühere Bundeswehr-Soldaten vor dem Amtsgericht Eckernförde hat sich auch der vierte Angeklagte zu den Vorwürfen geäußert. Er nennt Schikanen durch Vorgesetzte als ein Motiv. […]
Fast fünf Jahre ist ein spektakulärer Einbruch in ein Lübecker Juweliergeschäft her. Jetzt kommt einer der mutmaßlichen Täter vor Gericht. […]
Die Sicherungsverwahrung schließt sich an die Verbüßung der Strafhaft an. Sie soll die Allgemeinheit vor gefährlichen Tätern schützen. Die Zahl dieser Häftlinge in Hamburg ist seit Jahren ähnlich. […]
Nach jahrelanger Verzögerung hat die Hamburger Staatsanwaltschaft ein neues Gebäude bezogen. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Kosten und das Management des Umzugs. […]
Die psychiatrische Versorgung im Hamburger Justizvollzug soll verbessert werden. Ab Sommer 2026 soll eine neue Station betrieben werden. […]
2019 startete Hamburg angesichts des Erstarkens rechtspopulistischer Kräfte bereits eine Initiative zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Fünf Jahre später kommt der Schutzschild. […]
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