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Justiz

Bei häuslicher Gewalt soll es künftig einfacher werden, Mietverträge zu kündigen, um Opfer vor Tätern zu schützen. (Illustration)
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Einfachere Mietvertragskündigung bei häuslicher Gewalt

Bei häuslicher Gewalt ist die Trennung häufig die einzige Lösung. Was aber, wenn man noch über den Mietvertrag verbunden ist – vielleicht sogar über Jahre? Rot-Grün will den Ausstieg leichter machen. […]

Die Juristin Brosius-Gersdorf sieht sich Angriffen nicht nur aus der Union ausgesetzt. (Archivbild)
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Uni sieht keinen Anlass zur Prüfung von Doktorarbeit

Die Jura-Professorin Brosius-Gersdorf soll auf Vorschlag der SPD Verfassungsrichterin werden. Ein Plagiatssucher stellt Fragen zu ihrer Dissertation. Die Uni Hamburg verweist auf ihre Satzung. […]

Im Februar hatte das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht die Entscheidung des Landes bestätigt, den Posten des Generalstaatsanwalts neu zu besetzen. (Symbolbild)
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Ralf Anders offiziell als Generalstaatsanwalt eingeführt

Das Besetzungsverfahren des Generalstaatsanwalts in Schleswig-Holstein ist offiziell beendet. Mehrere Jahre hat es gedauert, den Posten neu zu besetzen. […]

Gegen den 33 Jahre alten Ochsenknecht wird in Österreich wegen Betrugs ermittelt. (Archivbild)
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Jimi Blue Ochsenknecht per Gefangenentransport unterwegs

Er soll Hotelrechnungen in Österreich nicht bezahlt haben – nun wird der Schauspieler Jimi Blue Ochsenknecht mit einem Gefangenentransport gen Süden gebracht. […]

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat Ochsenknechts Auslieferung an die österreichischen Behörden für zulässig erklärt. (Archivbild)
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Gericht: Auslieferung von Jimi Blue Ochsenknecht zulässig

Österreich verlangt die Auslieferung von Jimi Blue Ochsenknecht. Gegen den 33-Jährigen wird dort wegen Betrugs ermittelt. Über die Auslieferung hat nun das Oberlandesgericht Hamburg entschieden. […]

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat jetzt Antrag auf Zulässigkeit der Auslieferung von Jimi Blue Ochsenknecht gestellt. (Archivbild)
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Fall Ochsenknecht: Zulässigkeit der Auslieferung beantragt

Österreich verlangt die Auslieferung von Jimi Blue Ochsenknecht. Jetzt steht eine Entscheidung darüber kurz bevor. Dem Oberlandesgericht Hamburg liegt ein entsprechender Antrag vor. […]

Mit einem Kompetenzzentrum will Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) die Verfügbarkeit von Justizgutachten verbessern. (Archivbild)
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Land startet Kompetenzzentrum für Justizgutachten

Ihre Einschätzung hat großes Gewicht bei Entscheidungen von Gerichten: Doch psychologische und psychiatrische Gutachter sind rar. So will Justizministerin von der Decken die Situation verbessern. […]

Otto Carstens war im Jahr 2023 von der Universität Innsbruck der Doktor in Rechtswissenschaften aberkannt worden. (Archivbild)
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Justizministerium: Keine Entscheidung im Fall Carstens

2023 verlor Justizstaatssekretär Otto Carstens seinen Doktortitel. Eine Beschwerde des CDU-Politikers wurde im April zurückgewiesen. Doch das Verfahren läuft laut Justizministerium weiter. […]

Wer seine Geldstrafe nicht bezahlt, soll in Hamburg wieder zur Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe inhaftiert werden (Archivbild).
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Ersatzfreiheitsstrafen müssen wieder abgesessen werden

Wer seine Geldstrafe nicht zahlt, muss ins Gefängnis. Weil die aber in Hamburg so voll sind, musste im vergangenen halben Jahr niemand seine Strafe antreten. Damit ist nun Schluss. […]

Mit Quereinsteigern will die Justizbehörde die unbesetzten Stellen an den Hamburger Gerichten auffüllen (Archivbild).
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Quereinsteiger lindern Personalnot an Amtsgerichten

In den Geschäftsstellen der Hamburger Amtsgerichte sind 50 von insgesamt 670 Stellen derzeit nicht besetzt. Fachkräfte sind rar. Die Justizbehörde setzt deshalb auf Quereinsteiger. […]

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