Generalstaatsanwalt ist ein wichtiges Amt in der Justiz. Das Verwaltungsgericht hatte allerdings die Besetzung mit einem neuen Juristen gestoppt. Nun hat das Ministerium Beschwerde eingelegt. […]
Die Union fühlt sich durch das Urteil aus Karlsruhe zur Wahlrechtsreform bestätigt. Bei der Hamburger CDU spart man nicht an Kritik an dem Projekt der Berliner Ampel-Parteien. […]
Helfen Screenshots von Chats zwischen der entlassenen Sozial-Staatssekretärin Samadzade und Sozialministerin Touré bei der Aufklärung? Es geht darum, ob Akten in dem Fall ordentlich geführt wurden. […]
Die Ampel-Fraktionen und Union einigten sich darauf, zentrale Vorgaben zur Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern. Hamburgs Justizsenatorin spricht von einem guten Signal. […]
Generalstaatsanwalt ist ein wichtiges Amt in der Justiz. Das Kabinett hatte einen neuen Juristen ausgewählt. Jetzt stoppt das Verwaltungsgericht das Verfahren – das ist der Grund. […]
In der Kleinstadt Bramstedt läuft ein Gefangener Justizbeamten davon. Bei der anschließenden Suche kommt auch ein Polizei-Hubschrauber zum Einsatz. […]
Die Aufklärung im Fall der entlassenen Sozial-Staatssekretärin Samadzade gestaltet sich weiter zäh. Eine Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses endet ohne echten Erkenntnisgewinn. […]
Der 52-Jährige will die Trennung nicht akzeptieren. Die 55-Jährige rückt nicht ab von ihrer Entscheidung. Da legt er sich auf die Lauer, greift mit einem Messer an – ein Femizid, so das Gericht […]
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