Die schwarz-grüne Landesregierung muss wegen Finanznot beim Haushalt kräftig auf die Bremse treten. Davon bleibt auch der Bildungsetat nicht verschont. Die FDP würde lieber woanders kürzen. […]
Hamburgs rot-grüner Senat ist dagegen, ist bereits vor Gericht gezogen. Die Volksinitiative «Hamburg testet Grundeinkommen» ficht das aber nicht an – und hat nun wohl eine wichtige Hürde genommen. […]
In den kommenden Jahren fehlt in Schleswig-Holstein eine Milliarde Euro. Die Lücke soll nun schrittweise durch Sparmaßnahmen geschlossen werden. Und auch ein Notkredit soll wieder aufgenommen werden. […]
In den kommenden Jahren fehlen in Schleswig-Holstein eine Milliarde Euro. Die Lücke soll nun schrittweise durch Sparmaßnahmen geschlossen werden. Und auch ein Notkredit soll wieder aufgenommen werden. […]
Die Landesregierung muss sparen. Doch an welcher Stelle? Das wollen Ministerpräsident Günther und Finanzministerin Schneider am Dienstag bekanntgeben. […]
SPD und FDP klagen in Schleswig-Holstein gegen den Haushalt 2024. Gleichzeitig soll bald der Entwurf für 2025 vorgestellt werden. Der Bund der Steuerzahler hat dazu genaue Vorstellungen. […]
Die schwarz-grüne Landesregierung muss in den kommenden Jahren eine Milliarde Euro einsparen und kündigte Kürzungen an. Die Kommunen sorgen sich hingegen finanziell alleine gelassen zu werden. […]
Mit knapp 200 Millionen Euro soll die Ganztagsbetreuung im Norden gefördert werden. Seit Anfang September können die Anträge eingereicht werden – auf altmodische Weise. […]
Zwei von drei Oppositionsfraktion halten den mit Notkrediten finanzierten Landesetat für verfassungswidrig. Nun ziehen sie vor Gericht. […]
Für 2025 und 2026 plant der Hamburger Senat mit jährlichen Rekordausgaben von rund 22 Milliarden Euro. Im Juni von Rot-Grün beschlossen, beschäftigt sich jetzt die Bürgerschaft mit dem Doppelhaushalt. […]
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